Von André Bochow

Aus dem Entwicklungsministerium stammt der „Marshallplan mit Afrika“, das Finanzministerium hat für die G20 den „Compact with Africa“ (Vertrag mit Afrika) ausgearbeitet, das Wirtschaftsministerium nennt seine Initiative „Pro! Afrika“ und das Bildungsministerium hat eine „Afrika-Strategie“. Hinzu kommen Militär­einsätze, Migrationspartnerschaften und es gibt einen eigenen Afrikabeauftragten der Bundesregierung. Über all diesem Getümmel kreisen die Experten des Auswärtigen Amtes, die federführend bei den „Afrikapolitischen Leitlinien“ sind. „Die Leitlinien spiegeln die gewachsene Bedeutung Afrikas und das gestiegene Engagement Deutschlands“,  lässt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wissen. Auch  Maas ist sich der Vielstimmigkeit der deutschen Afrikapolitik bewusst.  „Dass so viele Akteure in Afrika engagiert sind, ist eine Stärke der deutschen Afrikapolitik“,  sagt der Minister. Jedoch: „Was zuletzt fehlte, war ein gemeinsamer konzeptioneller Schirm und eine klare Prioritätensetzung. Die Fortschreibung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung wird uns künftig dabei helfen, Afrikapolitik noch stärker aus einem Guss zu gestalten.“ Dass es mit dem einen Guss bislang nicht weit her war,  wurde immer wieder von den Oppositionsparteien  im zuständigen Bundestagsausschuss moniert. Zuletzt im Februar dieses Jahres. Nicht einmal die afrikanischen Partnerländer würden die Zuständigkeiten noch verstehen, hieß es da. Dem hält man im Außenministerium unter anderem entgegen, dass es eine Runde von Staatssekretären aus allen Ressorts gibt, die regelmäßig die Afrikapolitik bespricht.

Was nun in dem Papier tatsächlich neu ist, erklärt  Minister Maas so: „Wir formulieren erstmalig klare deutsche Interessen in Bezug auf Afrika.“  Das sind einerseits wirtschaftliche Interessen, die allerdings sehr partnerschaftlich gehalten sind und weder die EU-Agrarsubventionen noch die Ausbeutung von Rohstoffen erwähnen. Noch wichtiger ist offenbar das Thema Migration. Der entsprechende  Abschnitt ist jetzt deutlich umfangreicher als in den ursprünglichen Leitlinien. Die Migrationskooperation mit der Afrikanischen Union und ausgewählten afrikanischen Ländern soll ausgeweitet werden.  Von einem „besseren Zugang zu den bestehenden legalen Migrationsmöglichkeiten“  ist die Rede und andererseits von der „Eindämmung der irregulären Migration“. Letzterer gilt dann  fast die komplette Aufmerksamkeit. Freiwillige Flüchtlingsrückkehr, eine Mitwirkung der Herkunftsstaaten  bei Abschiebungen oder die Ansiedlung von Flüchtlingen und Migranten in der Nähe ihrer Heimatländer stehen im Mittelpunkt. Dass man dabei auch mit Machthabern zusammenarbeitet, denen Demokratie und Menschenrechte eher unwichtig sind, steht nicht in dem Papier.

Außenminister Heiko Maas deutet immerhin an, wie heikel die Situation oft ist. „Wir werden in der Afrikapolitik immer wieder Zielkonflikten und Abwägungsnotwendigkeiten begegnen“, sagt er. Außerdem begegnet den Deutschen in Afrika die Entwicklungspolitik Chinas, Russlands oder Saudi-Arabiens. Ob Straßen, Staudämme oder Kasernen – die Orientierung an einer „regelbasierten Weltordnung“, wie sie die Deutschen wollen, steht für  China und Co. nicht im Vordergrund. Damit haben sie einen Wettbewerbsvorteil in einer Weltregion, in der es die Demokratie in der Regel schwer hat.

„Wir dürfen unser Engagement nicht auf den Wettbewerb mit anderen Akteuren verengen“, so Heiko Maas.  Wobei es bei diesem Wettbewerb  zumindest teilweise nicht gut für die Deutschen aussieht. Bei den Investitionen in Afrika liegt Deutschland auf Rang 11.  Das vergleichsweise kooperative Herangehen der Deutschen und die Unterstützung einer „transnationalen afrikanischen Freihandelszone“ werden wenig daran ändern, dass andere in Afrika die Nase vorn haben. Nicht zuletzt bei der Rohstoffsicherung.