Bislang hat die Bundesregierung offizielle Kontakte zur Pegida-Bewegung vermieden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nahm zwar mal an einer Veranstaltung mit Anhängern teil, legte aber viel Wert auf die Feststellung, dies als "Privatmann" getan zu haben.

Nun kommen Ende März offenbar 14 sächsische Sympathisanten nach Berlin und treffen dort Friedrich Kitschelt, CDU-Mann und Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium. Ist das ein Zeichen einer neuen Dialogbereitschaft mit Pegida-Anhängern? Wertet man die Bewegung damit auf?

Davon will man innerhalb der Regierung nichts wissen. "Das geplante Treffen findet auf Anfrage eines Bundestagabgeordneten statt. Staatssekretär Kitschelt kommt dieser Anfrage nach", erklärte am Montag ein Ministeriums-Sprecher. Und: "Wir sprechen mit allen Bürgerinnen und Bürgern."

Organisiert hat die pikante Begegnung, die am 26. März stattfinden soll, der stellvertretende Fraktionschef und sächsische CDU-Parlamentarier Arnold Vaatz. Er findet nichts dabei. Die Leute hätten sich ihm auch nicht als Pegida-Anhänger vorgestellt. "Es war aber an den Argumentationen zu vermuten", so Vaatz zur RUNDSCHAU.

Angeblich versteht sich die 14-köpfige Gruppe als "Scharnier zwischen den Pegida-Organisatoren und der Politik." Der CDU-Abgeordnete weiter: "Wenn jemand an mich herantritt mit Fachfragen, versuche ich die Fachfragen zu klären - und das mithilfe einer möglichst kompetenten Person." So halte er es immer. Unter Umständen eben auch direkt in Berlin.

Aus Sicht des Entwicklungsministeriums wird es bei dem Treffen um die deutschen Aktivitäten für Flüchtlinge weltweit gehen. Laut Vaatz hätten die Sympathisanten in Gesprächen mit ihm die Behauptung aufgestellt, dass die Entwicklungshilfe keine Komponente zur Selbsthilfe enthalte. "Das ist bei uns aber seit Jahren ein Kernpunkt der gesamten Entwicklungshilfe." Den besten Überblick über die Projekte, anhand derer sich dies belegen lasse, erhalte man deshalb im Ministerium selber. In dem Fall also durch Staatssekretär Kitschelt.

Seitens der CDU in Berlin wollte man am Montag den Vorgang nicht bewerten. Tatsache ist aber, dass der Umgang mit den verbliebenen Pegida-Anhängern in der Partei nach wie vor umstritten ist. Während die in Sachsen regierende CDU weiterhin den Dialog sucht und mit den Sympathisanten eher behutsam umgeht, steht die Führung der Bundespartei Gesprächen deutlich ablehnender gegenüber. Dies gilt allerdings auch nicht für jeden.

Zum Thema:
Das sächsische Innenministerium hat die Teilnahme gewaltbereiter Fußball-Hooligans bei Demonstrationen der Pegida-Ableger in Leipzig und Chemnitz bestätigt. So seien zum Beispiel rund 300 Demonstranten aus dem Umfeld des Fußballclubs 1. FC Lokomotive Leipzig am 12. Januar bei Legida in Leipzig mitmarschiert. Das teilte die Linke-Fraktion am gestrigen Montag im Landtag in Dresden mit und berief sich auf eine Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Damals war von Rangeleien mit Gegendemonstranten berichtet worden. Auch bei Cegida in Chemnitz sind demnach Hooligans mitgelaufen, die dem Chemnitzer FC zugerechnet werden. Über die Teilnahme von Hooligans in Dresden gebe es hingegen "keine Erkenntnisse", hieß es.