Der harte Kurs der USA und Großbritanniens stieß im Sicherheitsrat erneut auf klaren Widerstand.
Bei der wahrscheinlich letzten großen Debatte des höchsten UN-Entscheidungsgremium vor der Abstimmung über eine neue Irak-Resolution machten vor allem die Außenminister der Vetomächte Frankreich, Russland und China deutlich, dass die Waffeninspektionen fortgesetzt und intensiviert werden sollten.

USA fordern klare Botschaft
Dagegen forderten die USA den Sicherheitsrat auf, endlich zu handeln. Sie würden in Kürze zur Abstimmung über die vorliegende Irak-Resolution auffordern, kündigte US-Außenminister Colin Powell an. Der Rat müsse die Frage beantworten, ob der Irak "bedingungslos und vollständig" abgerüstet habe. Die Antwort könne nur "Nein" lauten. Die Zeit sei gekommen, dass der Sicherheitsrat eine "sehr klare Botschaft" an den irakischen Machthaber Saddam Hussein schicke, sagte er vor dem UN-Gremium. Er räumte zwar ein, dass die Waffeninspekteure einige Fortschritte gemacht hätten. Doch habe Irak keine strategische Entscheidung zur Erfüllung der UN-Abrüstungsauflagen getroffen. Der neue Bericht von Chefwaffeninspekteur Hans Blix sei "ein Katalog der Nicht-Kooperation".
Russlands Außenminister Igor Iwanow bekräftigte unter Hinweis auf die von Blix dargelegten Fortschritte Moskaus Ablehnung jedweder Irak-Resolution, die eine Militärinvasion erlauben würde. Es bestehe die Möglichkeit zur friedlichen Abrüstung. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin. Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach von einem "historischen Wendepunkt", an dem die Einheit der internationalen Staatengemeinschaft auf dem Spiel stehe. Fischer sagte: "Die Fortschritte der vergangenen paar Tage haben gezeigt: Wir haben effiziente Alternativen zu einem Krieg im Irak." Auch Chinas Außenminister Tang Jiaxuan wandte sich gegen einen Beschluss, der Militäraktionen erlauben würde.
Großbritanniens Außenminister Jack Straw warb am Rande der Sitzung in Gesprächen mit einzelnen, noch unentschlossenen Mitgliedern des Rates um Zustimmung zu einem leicht veränderten Text der neuen Irak-Resolution. Danach soll dem Irak noch eine Art Gnadenfrist von wenigen Tagen eingeräumt werden. Zu den Formulierungsvorschlägen gehört, dass der Irak "die letzte Gelegenheit" zur Abrüstung "vergeben wird", wenn er bis voraussichtlich 17. März nicht den eindeutigen Willen zur vollständigen Abrüstung beweist.
Diplomaten Russlands, Frankreichs und Deutschlands wiesen dieses Ansinnen zurück. Der britische Vorschlag würde "sehr kurzfristig in eine militärische Aktion führen", sagte Fischer am Rande der Sitzung.

Grenzanlagen zerstört
Die USA und Großbritannien haben inzwischen rund 280 000 Mann am Persischen Golf zusammengezogen, weitere 60 000 Mann haben den Marschbefehl erhalten. Das US-Militär setzte seine logistischen Vorbereitungen für den Aufbau einer Nordfront gegen den Irak auf türkischem Boden fort. In Kuwait begannen US-Soldaten, zur Vorbereitung eines Angriffs auf den Irak Teile eines Elektrozauns im kuwaitischen Grenzgebiet zu zerstören.
Die USA wollen den Irak nach dem Ende eines Krieges in drei Zonen aufteilen. Wie der Nachrichtensender CNN berichtete, sollen der nördliche und der südliche Sektor von ehemaligen US-Offizieren verwaltet werden. Bagdad solle vorübergehend von der früheren US-Botschafterin im Jemen, Barbara Bodine, verwaltet werden. (dpa/roe)