Brandenburgs Härtefallkommission hat ihre Arbeit vorübergehend ausgesetzt. Wie aus einem offenen Brief an den scheidenden Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hervorgeht, habe dieser erneut vier von acht von der Kommission an ihn herangetragenen Fällen abgelehnt.

„Selbstverständlich liegt die abschließende Entscheidung über ein Ersuchen beim Minister“, heißt es in dem unter anderem von der Integrationsbeauftragten Doris Lemmermeier unterzeichneten Schreiben. Bei Schröters Vorgängern habe die Ablehnungsquote bei zehn Prozent gelegen. In der Amtszeit Schröters habe sie 25 Prozent betragen, in den vergangenen Monaten lag sie bei 50 Prozent. „Sie haben vor Ihren jüngsten Entscheidungen weder die Härtefallkommission konsultiert, um Ihre Bedenken zu erörtern, noch haben Sie Ihre ablehnenden Entscheidungen nachvollziehbar begründet“, heißt es in dem Schreiben. Daher könne der Anschein der Willkür entstehen.

„Unserer Auffassung nach wird diese Vorgehensweise den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht“, heißt es weiter. „Sie ist geeignet, das Ansehen des Landes Brandenburg als tolerantes Land, in dem Menschen in besonderen Härtefällen ein Bleiberecht erhalten, und den guten Ruf der Härtefallkommission zu gefährden.“ Daher werde als Konsequenz die Tätigkeit der Kommission bis zum Ende von Schröters Amtszeit ausgesetzt.

Eine Abwägungssache

Innenminister Karl-Heinz Schröter wies die Vorwürfe am Sonntag entschieden zurück. „Bei allen Härtefällen sind die rechtlichen Wege ausgeschöpft“, sagte Schröter auf Nachfrage der Lausitzer Rundschau. „Alle staatlichen Instanzen haben einen Asylanspruch abgelehnt, weil keine Verfolgung vorlag und vorliegt.“ Es gehe einzig und allein darum, abzuwägen, ob die Aufforderung, Deutschland zu verlassen, eine besondere menschliche Härte darstelle oder nicht. „Bei meinen Entscheidungen zu Ersuchen der Härtefallkommission habe ich mich immer an den mir wichtigen Maßstäben von Recht und Gesetz orientiert“, so Schröter. „Sie sind stets Leitplanken meines politischen Handelns gewesen.“

Dass seine Entscheidungen bei Mitgliedern der Härtefallkommission nicht immer auf Zustimmung gestoßen sind, liege in der Natur der Sache: Die Entscheidungen des Innenministers zu Ersuchen der Härtefallkommission seien stets vom Minister persönlich zu treffen und zu verantworten. „Die ihnen zugrundeliegenden Kriterien sind anhand jedes konkreten Einzelfalls individuell abzuwägen und können aufgrund der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen auch nicht öffentlich begründet werden.“

Linke Politikerin ist empört

Bei der Flüchtlingspolitikerin der Linken, Andrea Johlige, sorgte der Brief der Härtefallkommission dagegen für Empörung. „Eines muss man Schröter lassen: Er ist konsequent – konsequent inhuman und konsequent starrköpfig“, sagte die Abgeordnete, die Schröters Innenpolitik in den letzten fünf Jahren immer wieder kritisiert hatte. „Die Härtefallkommission leistet eine verantwortungsvolle und wichtige Arbeit und es ist ein Armutszeugnis, dass der Minister nach wie vor deren wohl abgewogene Entscheidungen kassiert.“

Allerdings ist Schröter ohnehin nicht mehr sonderlich lang im Amt: Der Landtag plant bereits in seiner Sitzung am 20. November die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der anschließend sein Kabinett berufen wird. Das Innenressort geht laut dem Koalitionsvertrag der Brandenburger Kenia-Koalition an die CDU, es soll der kommissarische Parteivorsitzende Michael Stübgen erhalten. Er ist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestags und ordinierter Pfarrer der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands. „Einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der künftigen Leitung des Ministeriums“ sehe man zuversichtlich entgegen, heißt es denn auch im Schreiben der Kommission.

15 Härtefallverfahren weiter anhängig

Die Härtefallkommission wurde in Brandenburg erstmals 2005 eingerichtet. Ihr gehören Vertreter der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der kommunalen Spitzenverbände, des Flüchtlingsrates und der zuständigen Ministerien an. Sie berät, ob die Abschiebung einer asylsuchenden Person aufgrund dringender humanitärer oder persönlicher Gründe eine unzumutbare Härte sein könnte. Entscheidet sie positiv, richtet sie ein Ersuchen an den Minister, die Abschiebung auszusetzen.

2018 hatte die Härtefallkommission insgesamt zehn Härtefallersuchen für 21 Personen beschlossen. Drei Härtefallanträge, die vier Personen betrafen, wurden von den einbringenden Kommissionsmitgliedern wieder zurückgezogen, zwei weitere fanden in der Kommission keine Mehrheit. 15 Härtefallverfahren für 27 Personen waren zum Stichtag 31. Dezember 2018 weiter anhängig.