Eine entsprechende Empfehlung des Kabinetts an den Landtag beschloss die Potsdamer Landesregierung am Dienstag. „Das heißt, dass wir für alle Baumaßnahmen, die bis zum 1. Januar 2019 nicht abgeschlossen waren, als Land die Kosten für die Bürger übernehmen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Dies sei zwar eine große Anstrengung und mit Kosten in Höhe von 31 Millionen Euro jährlich verbunden, aber: „Ich habe in vielen Diskussionen erlebt, dass die Menschen wollen, dass es gerecht zugeht im Land“, sagte Woidke. „Und Straßenbaubeiträge werden vielfach als ungerecht empfunden.“

Über die Abschaffung der Beiträge soll der Landtag im Juni entscheiden. Eine von den Freien Wählern initiierte Volksinitiative hatte im Januar mehr als 108 000 Unterschriften von Bürgern für eine Abschaffung übergeben. Daraufhin waren die rot-roten Regierungsfraktionen umgeschwenkt und hatten sich wie zuvor die oppositionelle CDU für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. Am Nachmittag sollte sich der Innenausschuss mit der Volksinitiative befassen.