ImBerliner Lokal „Weinguy“ fragte Guido Westerwelle am Sonntagabendbeim liberalen Spitzentreffen die FDP-Landesvorsitzenden ab -„und alle fanden es gut“ , so der Parteivorsitzende. Gestern dannerklärte er dem Bundesvorstand seine Absicht, auf dem Parteitagim Mai Generalsekretärin Cornelia Pieper zur Wiederwahlvorzuschlagen. „Und alle haben geklatscht“ , berichteteWesterwelle danach stolz, während seine Generalsekretärin nebenihm fleißig lächelte. Pieper soll also auch für die nächsten zweiJahre im Amt bleiben. Ihr Vorsitzender hat gute Gründe, warum eran der Ostdeutschen festhält. Trotz interner Kritik, die imVorfeld der Entscheidung unüberhörbar war.
Sonderlich gut fand bislang nämlich nicht jeder in der FDP dieArbeit von „Conny“ , wie Westerwelle die Frau an seiner Seitegerne nennt. Bei ihren Auftritten in den letzten Monaten wirktePieper meist blass und kaum kämpferisch. Die Bildungspolitikerinzeigte wenig Biss und programmatisch trat sie so gut wie garnicht in Erscheinung. Ausnahmen bestätigen die Regel - nur in derFrage der Eigenständigkeit der Liberalen plädierte sie für jedenwahrnehmbar für den eingeschlagenen Kurs der FDP. Insgesamt habesie jedoch der Partei in den letzten zwei Jahren zu wenig Profilverpasst, sagen die Zweifler.
Heftig in die Kritik geraten war die Frau aus Halle an der Saalevor allem nach der Wahl in Sachsen-Anhalt im vorigen Jahr, wo sieals Spitzenkandidatin maßgeblich zum 13-Prozent-Triumph der FDPbeitrug. Statt allerdings eine Aufgabe in der CDU/FDP-Regierunganzutreten, gab sie ihr Landtagsmandat zu Gunsten eines Sitzes imBundestag auf. Damals wurden ihr Ambitionen auf das Amt derBundesbildungsministerin bei einem Regierungswechsel nachgesagt.
Immer mal wieder kursierten in den vergangenen Wochen Namen potenzieller Nachfolger. Pieper ließ hingegen keinen Zweifel daran,dass sie weiter im Amt bleiben wolle. Westerwelle wurde zunächstnachgesagt, dass auch er skeptisch gegenüber einer zweitenAmtszeit der 42-Jährigen sei. Der FDP-Chef entschied sich jetztallerdings anders. Ausschlaggebend war nicht nur, dass Pieper dieeinzige Ostdeutsche in der engeren Parteiführung ist. Imkommenden Jahr stehen vielmehr drei Landtagswahlen in den neuenLänder an, und dabei soll die Generalsekretärin für dieOst-Liberalen als Zugpferd und „Repräsentantin dergesamtdeutschen FDP“ (Westerwelle) in die Wahlkämpfe ziehen - alseine, die die „ostdeutschen Interessen zielgerecht vertritt“ , soder Vorsitzende. „Sie gilt für die Wahlen einfach als Bank“ ,heißt es kurzum in der FDP.
Hinzu kommt, dass sich beim Parteitag im Mai auch Westerwelle zurWiederwahl stellt. Sie gilt als sicher, ein gutes Wahlergebnisallerdings nicht unbedingt. Mit der Personalentscheidung fürPieper hat der FDP-Chef die Landesverbände im Osten jedenfallsnicht verärgert, wie Parteifreunde sagen.

Hintergrund Ärger um Möllemann
  Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will ihren früheren Vorsitzenden Jürgen Möllemann jetzt im zweiten Anlauf ausschließen. FDP-Fraktionschef Ingo Wolf begründete das mit der Absicht Möllemanns, sein Bundestagsmandat vorerst behalten zu wollen. Dies sei "ein klarer Wortbruch". Das neue Ausschlussverfahren soll heute eingeleitet werden. Die Abstimmung darüber kann frühestens in 14 Tagen stattfinden. Zuvor hat er laut Satzung Anspruch auf eine weitere Anhörung. Am Donnerstag stellt Möllemann in München sein Buch "Klartext" vor, in dem er angeblich mit der FDP-Spitze abrechnet.