Ob die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Erfolg haben wird, ist fraglich. Aber das seit einiger Zeit ohnehin schwierige deutsch-polnische Verhältnis ist abermals belastet. Die harschen Reaktionen aus Polen kamen prompt.
Die in Polen ohnehin nicht beliebte Vertriebenen-Präsidenten Erika Steinbach bringt die Klage ohne eigene Schuld in Verlegenheit, auch wenn sie sich erneut deutlich distanziert. Den Aufsichtsratschef der Treuhand und Vorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, hält sie schon lange für nicht satisfaktionsfähig. Aber an die Kandare legen kann sie ihn nicht. Die "Preußische Treuhand" ist eine juristisch unabhängige Gesellschaft und die Landsmannschaften sind innerhalb des Bundes der Vertriebenen (BdV) autonome Organisationen und nicht etwa an Weisungen gebunden.

Keine Chance auf Erfolg
Die Aktivitäten der Treuhand konterkarieren das Bemühen des BdV um Ausgleich. Jene Vertriebenen, die ihr verlorenes Eigentum reklamieren und von den östlichen Nachbarn nur als "Vertreiberstaaten" sprechen, bestätigen die Ängste und Vorurteile vieler Menschen in Polen und anderswo. So bekannte der Grundeigentümerverband der Vertriebenen am 28. August 2006, man werde "die neue Eigentumsordnung niemals anerkennen".
Das ist auch die Linie Pawelkas, der schon im September 2004 sagte: "Wer uns rät, auf jegliche Forderung an die Vertreiberstaaten zu verzichten, weil alles Unrecht aus dem von Deutschland verursachten Krieg erwuchs und deshalb deutsche Ansprüche unmoralisch seien, hat nicht nur einen verengten Blick auf die Gesamtzusammenhänge, sondern missachtet auch das Völkerrecht."
Das aber ist strittig. Dass die Vertreibung von Millionen Menschen aus ihrer Heimat Unrecht war, bestreitet kaum noch einer. Aber klar ist auch, dass es ohne den von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg keine Vertreibungen gegeben hätte.
Die Bundesregierung kann die "Preußische Treuhand" von einer Klage nicht abhalten. Mit einem 2004 gemeinsam mit der polnischen Regierung in Auftrag gegebenem Gutachten wappnete man sich aber schon vorsorglich. Der Europarechtler Jan Barcz (Warschau) und der Völkerrechtler Jochen A. Frowein (Heidelberg) gaben darin den Entschädigungsansprüchen keine Chance. Ähnlich argumentierte der Berliner Völkerrechtler Gerd Seidel.
Einen entscheidenden Stellenwert maßen Barcz und Frowein der am 1. August 2004 vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in Warschau abgegebenen Erklärung bei, die sie als einen "völkerrechtlich bindenden einseitigen Akt der Bundesrepublik Deutschland" werteten. Schröder hatte festgestellt, Deutschland könne nicht mehr sagen, die Vermögensfrage sei offen.
Das Gutachten stieß auf Missfallen beim BdV. Steinbach sprach von einem Gefälligkeitsgutachten. Es bleibe Aufgabe der Politik, Wege für gemeinverträgliche Lösungen zu finden.

Schwieriger Dialog
Genau daran hapert es zwischen Polen und Deutschland seit Längerem. Deutlich abgekühlt hat sich das Verhältnis, seit in Polen Nationalkonservative den Ton angeben. Das von Steinbach in Berlin geplante "Zentrum gegen Vertreibungen" sorgt zudem schon seit Jahren für Streit.
Vor einiger Zeit schien alles auf einem guten Wege. In ihrer "Danziger Erklärung" vom 29. Oktober 2003 verurteilten die damaligen Präsidenten Johannes Rau und Aleksander Kwasniewski gegenseitige Schuldzuweisungen, wiesen Entschädigungsansprüche zurück und wandten sich gegen ein Aufrechnen der Verbrechen und Verluste. Daran knüpft auch Rau-Nachfolger Horst Köhler an, der Polen schon mehrfach besucht hat. Der deutsch-polnische Dialog gestaltet sich aber schwierig.