Herr Niebel, das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche das generelle Rauchverbot in Kneipen als verfassungswidrig eingestuft. Wie sehen Sie dieses Urteil?
Ich fühle mich in meiner Auffassung zu diesem Thema bestätigt. Überall dort, wo der Bürger hingehen muss - also in öffentlichen Gebäuden - brauchen wir ein generelles Rauchverbot. In der Ein-Raum-Kneipe aber muss das nicht vorgeschrieben werden. Hier reicht eine Kennzeichnungspflicht aus. Wenn ich rauchfrei essen will, suche ich mir eine andere Gaststätte. Die FDP wird sich in den drei Ländern, wo wir mitregieren, für die Wahlfreiheit einsetzen.

Neben dem Raucherschutz werden gegenwärtig vor allem die hohen Energiepreise heiß und zum Teil sehr populistisch diskutiert. Welche Bedeutung messen Sie diesem hoch sensiblen Thema bei?
Einige Politiker wie Gregor Gysi und Thilo Sarrazin spielen hier mit den Ängsten der Menschen und erkennen nicht ihre Lebenswirklichkeit. Wir als FDP stimmen dabei mit dem DGB überein, der sagt wie wir: Energie ist ein Grundbedarf und darf nicht zum Luxusgut werden. Wir können keinen Einfluss auf die internationalen Strom- und Gaspreise nehmen, aber sehr wohl auf unsere Steuergesetze. Zwei Drittel der Energiepreise sind heute vom Staat hausgemacht.

Was wollen Sie ändern?
Wir fordern, dass auf Energie wie für alle Grundbedarfsgüter der ermäßigte Steuersatz gilt. Sollte dem EU-Recht entgegenstehen, muss man die nötige Entlastung mit einer Absenkung der sogenannten Ökosteuer hinkriegen.

Das könnte kurzfristig für einen Entlastung sorgen, aber langfristig nur darauf zu setzen, reicht sicher nicht aus.
Das wäre das Notprogramm. Der Energiehunger weltweit wird größer, deshalb brauchen wir mittelfristig einen vernünftigen Energiemix, wodurch Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise möglich sind. Dazu gehören die bessere Nutzung regenerativer Energien, eine verstärkte Förderung von Speichertechnologien und die friedliche Nutzung der Kernenergie. Und wir brauchen einen echten Wettbewerb auf dem Energiesektor. Denn die Monopolstellung weniger Energieriesen spiegelt sich in den gegenwärtigen Preisen wider. Notfalls - als Ultima Ratio - geht es um eine eigentumsrechtliche Entflechtung.

Wo muss Ihrer Meinung nach angesetzt werden?
Durch unklare Rahmenbedingungen in unserem Land haben wir einen enormen Investitionsstau im Kraftwerksbau. Neue Kohlekraftwerke sind allemal ökologischer als bereits existierende. Wir brauchen auch dringend mehr Investitionen im Bereich der Energieforschung, der Leitungsnetze und der Speicherfähigkeit. Bei regenerativen Energien haben wir weltweit die höchste technologische Kompetenz, laufen aber gegenwärtig Gefahr, von den USA als Weltmarktführer abgelöst zu werden. Und wir müssen über die Laufzeiten der Kernkraftwerke reden.

Die FDP setzt auf eine Verlängerung der Laufzeiten?
Ja, denn Deutschland hat die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Ein Teil der dadurch erzielten Gewinne sollte zweckgebunden von den Firmen in die Energieforschung investiert werden. Im Übrigen entstehen rund um den Globus 200 neue Kernkraftwerke. Hier sollten wir dafür Sorge tragen, dass die neuen Werke aus deutscher Produktion stammen und nicht aus chinesischer oder russischer.

Was bleibt, ist die weltweit ungelöste Endlagerung.
Längere Laufzeiten ändern nichts an der ungeklärten Endlagerung - die bleibt und zwar für alle Länder. Vielleicht sollte man über zentrale Endlagerstätten nachdenken, die von allen Ländern genutzt werden könnten. Zum Beispiel in relativ unbewohnten Regionen mit den entsprechenden geologischen Voraussetzungen. Ich denke da an Gebiete in Russland. Moskau behandelt gerade mit viel Geld aus Deutschland seinen Atomschrott, damit er zumindest kurzfristig kein Problem darstellt. Wenn man da Synergien schaffen könnte, hätte man mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken bringen nach Ansicht des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gerade einmal 50 Cent monatliche Ersparnis für den Bürger.
Ob die Rechnung stimmt, weiß ich nicht. Aber klar ist, dass wir einen Energieengpass haben, und Angebot und Nachfrage bedingen nun mal die Preisbildung. Wir hängen an der russischen Gaspreisschraube, an der arabischen Ölpreisschraube, und wenn wir aufhören, genügend eigenen Strom zu produzieren, werden wir bald an der französischen Atomstrompreisschraube hängen. Auch künftig brauchen wir ausreichend Strom für die Bürger und die Industrie. Ich bin überzeugt, dass Energie nicht billiger wird, deshalb muss man alle Ressourcen so nutzen, dass Energie für die Menschen bezahlbar bleibt. Ein vorzeitiges Abschalten der AKW führt auf jeden Fall zum Preisanstieg, weil wir den Strom dann anderswo teurer einkaufen müssen.

Neben den Energiepreisen, welche Themen sehen Sie als Schwerpunkte für den Bundestagswahlkampf im Jahre 2009?
Es wird vor allem um die vergessene Mitte der Gesellschaft gehen. Die Mittelschicht ist in den letzten zehn Jahren geschrumpft - in den zehn Jahren, in denen die FDP auf Bundesebene nicht regiert hat. Den meisten bleibt zu wenig übrig vom Verdienten; deshalb brauchen wir eine Steuerstrukturreform. Hinzu kommt der Gesundheitsfonds. Wir müssen wegkommen von der regulierten Staatsmedizin hin zum echten Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, privaten und gesetzlichen. Wir brauchen ein Kostenerstattungs-, kein Sachleistungsprinzip und mehr Transparenz.

Sie plädieren auch hier für harten Wettbewerb. Das belebt sicher das Geschäft. Aber mal ganz simpel gefragt, warum brauchen wir Hunderte Krankenkassen?
Gute Frage. Wir brauchen sie nicht, denn ab kommendem Jahr haben wir einheitliche Beiträge und einen einheitlichen Leistungskatalog. Die FDP fordert: Entlasst die gesetzlichen Krankenkassen in die Freiheit und setzt sie dem Wettbewerb aus. Dabei muss es eine Pflicht zur Versicherung und die Pflicht der Versicherungen zur Aufnahme jedes Bürgers mit einem Regeltarif geben. Dieser legt genau fest, wer bekommt was für welches Geld. Jede Zusatzleistung regeln die Bürger mit der Kasse individuell. Unser Gesundheitssystem gehört noch zu den besten in der Welt. Um diesen Standard zu halten, müssen wir es zukunftsfähig machen - ohne diesen bürokratischen Gesundheitsfonds.

Welcher Partei trauen sie am ehesten zu, mit ihnen die Mitte der Gesellschaft neu zu entdecken und diese zu stärken?
Unser erster Koalitionspartner ist der Bürger. Wenn man sich die Programme der Parteien ansieht, gibt es trotz des Linksrucks der Union mit ihr noch die meisten Schnittmengen. Aber - wie die Große Koalition zeigt - auch der Union kann man nicht trauen, deshalb müssen wir so stark wie möglich werden.

Deshalb hat FDP-Chef Guido Westerwelle gesagt, wir machen vor der Wahl keine Koalitionsaussage?
Wir schließen grundsätzlich erst mal fast nichts aus, um nichts zu blockieren. Dass wir mit dem Po pulisten Oskar Lafontaine oder den Rechtsaußen zusammenarbeiten, verbietet sich von selbst. Wir werden bei allen anderen nach Politikansätzen für mehr Freiheit und Wohlstand suchen und dann sagen, wo wir Gemeinsamkeiten sehen.

Sie haben kürzlich gesagt, "das Beste, was man erwarten kann, ist, dass die Große Koalition gewaltfrei zu Ende geht". Ist die Stimmung tatsächlich so schlecht?
Nach allem, was wir von dort hören, ist sie unterirdisch - vor allem genährt durch die Umfragezahlen. Bald die Hälfte der SPD-Abgeordneten muss um ihre Zukunft im Bundestag fürchten. Und die CDU sieht, dass ihre Kanzlerin Bestwerte erzielt, ohne dass die eigene Partei davon profitieren kann.

Sie plädieren für ein Kinder-Wahlrecht von Geburt an. Was versprechen Sie sich davon?
Das ist ein parteiübergreifender Gruppenantrag von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien. Kinder brauchen eine Stimme, und die Interessen der jungen Generation müssen eine größere Rolle in der Politik spielen. Kinder und Jugendliche machen 17 Prozent der Bevölkerung aus. Es käme ja auch keiner auf die Idee, den Bürgern ab einem gewissen Alter das Wahlrecht abzusprechen. Das Wahlrecht ist ein demokratisches Grundrecht, das jeder haben muss, der zu unserem Volk gehört.

Wie soll das praktisch aussehen?
Die Eltern sollen zunächst treuhänderisch für die Kinder entscheiden. Bei unterschiedlichen Auffassungen der Eltern kann es auch halbe Stimmen geben. Sind die Mädchen und Jungen alt genug, sollten sie sich selbst in Wahllisten eintragen lassen und abstimmen. Es sind Bürger kleinerer Größe, aber gleich großer Rechte.

Stichwort Außenpolitik. Die Präsidentschaftswahlen in den USA werfen Schatten bis nach Deutschland. Wie bewerten Sie die Forderungen von Barack Obama nach mehr deutschen Truppen in Krisengebieten?
Ich verstehe, dass US-Präsidentschaftsbewerber ihre Bevölkerung entlasten wollen und deshalb mehr Engagement der Bündnispartner in Afghanistan fordern. Aber mein Augenmerk als deutscher Abgeordneter liegt woanders. Wir leisten im Rahmen unserer Verpflichtungen anerkannte Arbeit in vielen Krisengebieten, auch in Afghanistan. Da sind wir teilweise an der Grenze des für uns Machbaren, vor allem militärisch. Man sollte allerdings überlegen, ob wir nicht noch mehr Kräfte in den zivilen Aufbau stecken sollten. Eine Umschichtung der Mittel vom militärischen in den zivilen Bereich wäre ratsam.

Wer wird der Nachfolger von George W. Bush?
Ich kann nicht sagen, wer der neue Präsident der Vereinigten Staaten wird. Das Rennen ist offensichtlich eng. Aber sowohl Obama als auch John McCain würde ein schwieriger Partner für uns sein. Beide würden aber die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen auf ihre Agenda setzen, die auch dringend notwendig ist. Die Begeisterung bei der Obama-Rede in Berlin ist ein Beleg dafür, dass die deutsch- amerikanischen Beziehungen eigentlich gesund sind. Aber auch dafür, dass wir sie gern wieder so hätten, wie sie über Jahrzehnte gewesen sind. In der Amtszeit von Bush sind sie arg abgekühlt.

Von amerikanischen Wahlen zurück nach Deutschland. Was glauben Sie, wen die SPD als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken wird?
Hoffentlich nicht Andrea Nahles! Aber im Ernst: Es ist wohl beschlossene Sache, dass sich der Vize-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier in die Pflicht nehmen lässt.

Mit DIRK NIEBEL
sprachen Tim Albert,
Maiken Kriese, Susann Michalk
und Verena Ufer