Informationen würden erst nach dem Verfahrensabschluss in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, sagte eine Sprecherin.
Die Behörde hatte am 16. Oktober ein Verfahren gegen den ehemaligen CDU-Generalsekretär Sven Petke und den inzwischen entlassenen Landesgeschäftsführer Rico Nelte eingeleitet. Beide sollen die elektronische Post von Vorstandsmitgliedern der Union überwacht haben. Sie bestreiten dies. Ferner wird gegen den ehemaligen Internet-Dienstleister der CDU, Daniel
Schoenland, ermittelt. Er hatte die Affäre Ende August mit einer Anzeige gegen Petke und Nelte ins Rollen gebracht.
Petke will beim CDU-Wahlparteitag am 27. Januar 2007 die Nachfolge des scheidenden Vorsitzenden Schönbohm antreten und kandidiert gegen Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, der von Schönbohm favorisiert wird (die RUNDSCHAU berichtete). (dpa/mb)