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Ende der Mietpreisbindung

Taschenrechner und Baupläne auf einer Tabelle
Taschenrechner und Baupläne auf einer Tabelle FOTO: V.Poth/Fotolia
Potsdam. In vielen Städten Brandenburgs mangelt es an preiswertem Wohnraum. Für Tausende Wohnungen läuft die Mietpreisbindung in diesem Jahr aus, doch ausreichender Ersatz fehlt. dpa/bl

Von den 100 Millionen Euro Fördergeldern pro Jahr für den Mietwohnungsbau wurden 2016 nur knapp 52 Millionen Euro bewilligt, teilte das Infrastrukturministerium am Wochenende auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag mit. Nur ein Teil davon floss in den sozialen Wohnungsbau. Vieles spricht dafür, dass auch in diesem Jahr die Fördermittel nur zu einem Teil abgerufen werden. Bis Mitte Juni waren laut Ministerium erst rund 24 Millionen Euro bewilligt. Und: In diesem Jahr hat erst ein einziges brandenburgisches Wohnungsunternehmen einen Antrag für den Mietwohnungsneubau mit einem Fördervolumen von 1,1 Millionen Euro gestellt. Damit sollen in Altlandsberg (Märkisch-Oderland) 14 mietpreisgebundene Wohnungen entstehen.

Dabei fallen immer mehr Wohnungen aus der bisherigen Mietpreis- und Belegungsbindung heraus. 2014 gab es in Brandenburg laut Ministerium noch knapp 60 000 zweckgebundene Wohnungen, die vor dem freien Wohnungsmarkt geschützt waren. 2017 wird sich diese Zahl um rund 20 000 verringern. Dagegen gibt es immer mehr Menschen, die Wohngeld bekommen. Ende 2016 lebten der amtlichen Statistik zufolge rund 25 900 Wohngeldempfänger zwischen Oder und Elbe, 34 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Die Linken-Abgeordnete und frühere Ministerin Anita Tack forderte: "Die Wohnungsbau-Förderrichtlinie muss nachgebessert werden." Auch der Städte- und Gemeindebund kritisiert die gegenwärtige Praxis und fordert mehr Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau.