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"Eltern-Tüv" und Rentenbescheid

Abgelehnt: Etliche Bürger wollten überprüfen lassen, ob Eltern zur Kindererziehung fähig sind.
Abgelehnt: Etliche Bürger wollten überprüfen lassen, ob Eltern zur Kindererziehung fähig sind. FOTO: dpa
Berlin. Der Petitionsausschuss des Bundestages gilt als Seismograf für die Sorgen und Nöte der Bürger. Hier kann jeder namentlich seine Beschwerde vorbringen, sie muss bearbeitet werden. Stefan Vetter

Im vergangenen Jahr gingen 11 236 Gesuche neu ein. Damit ist die Zahl der Petitionen seit 2014 allerdings deutlich gesunken. Damals waren es noch rund 15 300, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Die RUNDSCHAU präsentiert die wichtigsten Erkenntnisse.

Womit beschäftigen sich die Eingaben?
Fast jede fünfte Eingabe (19 Prozent) bezieht sich auf soziale Themen, für die das Bundesarbeitsministerium zuständig ist. Auf dem zweiten Platz liegen Eingaben im Bereich des Innenministeriums (14,4), gefolgt vom Justiz- und Verbraucherministerium (13 Prozent). Dabei sind die Anliegen sehr breit gefächert. Es geht um nicht bewilligte Qualifizierungsmaßnahmen durch die Arbeitsagentur, falsch berechnete Rentenbescheide, Probleme bei der Leiharbeit bis hin zu den Tücken des Sorgerechts und einer Testamentserrichtung.

Gibt es Massenpetitionen?
Ja. Der Ausschuss zählte 2016 insgesamt 50 abschließend behandelte Eingaben, die jeweils von mindestens 1000 Unterstützern getragen waren. Mit fast 177 000 Mitunterzeichnern lag eine Petition mit der Forderung nach einer Reform der Pflegeversicherung an der Spitze. Weitere rund 108 000 Petenten kritisierten in einer gemeinsamen Eingabe die Personalvorgaben für Pflegeeinrichtungen. Und mehr als 94 000 Mitunterzeichner forderten, im Grundgesetz ein Exportverbot für Rüstungsgüter zu verankern.

Gibt es auch skurrile Begehren?
Ja. So verlangte etwa eine Mutter, dass jedem Kind bei Geburt ein Chip eingepflanzt werden solle, damit die Eltern immer über den Aufenthaltsort des Nachwuchses Bescheid wüssten. Ein anderer Bürger forderte einen verpflichtenden "Eltern-Tüv", um die Fähigkeit zur Kindererziehung zu überprüfen. Beides wurde natürlich abgelehnt.

Wie erfolgreich ist der Ausschuss?
Nahezu jede zweite behandelte Petition löste eine parlamentarische Beratung aus. Positiv beschieden werden konnten allerdings lediglich 6,3 Prozent der Eingaben. Dazu zählten zum Beispiel eine Änderung der Insolvenzverordnung, um die Bürokratie abzubauen sowie Entschädigungsregelungen für ehemalige Soldaten der NVA und der Bundeswehr, die durch militärische Radarstrahlen gesundheitlich beeinträchtigt sind. Jedem dritten Anliegen (34,6 Prozent) wurde nicht entsprochen. Etwa genauso viel wie im Vorjahr. Weitere knapp 34 Prozent wurden durch Auskünfte oder Materialübersendungen erledigt. Immerhin jede achte Eingabe war anonym, verworren oder beleidigend und wurde deshalb nicht bearbeitet.

Warum geht die Zahl der Petitionen zurück?
Der Rückgang hat offenbar mit der wachsenden Konkurrenz zu tun. So gibt es mittlerweile gemeinnützige und private Plattformen, auf denen viele Bürger ihre Probleme vortragen. Zumeist böten solche Plattformen aber keine Lösungen, erklärte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke (Linke). Außerdem gibt es immer mehr Ombudsmänner bei Krankenkassen und anderen Einrichtungen, an die man sich wenden kann. Die Online-Plattform des Petitionsausschusses ist allerdings sehr erfolgreich. Dort haben sich allein im Vorjahr rund 175 000 neue Nutzer angemeldet - mehr als doppelt so viele wie noch 2015.

Mehr im Internet unter: epetitionen.bundestag.de

Zum Thema:
Ob ein Rückgang an Petitionen als Indiz für wachsende Zufriedenheit der Bürger gewertet werden kann, ist strittig. Schließlich machen auch private Petitionsplattformen zunehmend Konkurrenz. Aus Sicht von Grünen-Politikerin Corinna Rüffer kann der Eingabenrückgang auch an Politikverdrossenheit liegen, an einem wachsenden Zuspruch für rechte Plattformen oder einem Abwandern in ein Paralleluniversum. Der Petitionsausschuss sei eine Perle der Demokratie, die gestärkt werden müsse. Rüffer sprach sich wie Kerstin Kassner von der Linken dafür aus, stärker öffentliche Anhörungen des Ausschusses zu nutzen. Dazu sollte das Mindestquorum von 50 000 Petitionen deutlich gesenkt werden. Die meisten Eingaben kamen, gemessen an der Einwohnerzahl, nach wie vor aus den neuen Ländern, vor allem aus Berlin und Brandenburg - Bayern und Baden-Württemberg liegen seit Jahren auf den hinteren Plätzen. Petitionen aus Ostdeutschland betreffen neben Rentenfragen auch häufig Hartz-IV-Berechnungen. Bei vielen Bitten und Beschwerden handele es sich um nicht bewilligte Qualifizierungsmaßnahmen, falsch berechnete Bafög- oder Rentenbescheide, einen abgelehnten Reha-Antrag oder auch die Erteilung eines Besuchsvisums.