Nach dem Willen von Grünen und Linken sollen künftig die Sitzungen der Bundestagsausschüsse grundsätzlich öffentlich stattfinden. Einen entsprechenden Antrag haben beide Fraktionen nun gemeinsam in den Bundestag eingebracht. Im Regierungslager ist man jedoch erneut skeptisch.

Nach der Geschäftsordnung des Bundestages sind die Beratungen der Ausschüsse nicht öffentlich. Zwar gibt es die Möglichkeit, Sitzungen im Einzelfall öffentlich durchzuführen, doch davon wird nur selten Gebrauch gemacht. Aus guten Gründen, wie die Befürworter der bestehenden Regelungen meinen: Die Parlamentarier könnten nur dann frei und offen reden, ansonsten leide die Bereitschaft zu Kompromissen und Verhandlungen. Die Gegner sehen das anders: Würden Gremiensitzungen prinzipiell öffentlich gemacht, so sichere dies nachhaltig die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Außerdem, so heißt es in dem Antrag, werde dadurch die Bedeutung der Fachpolitiker gestärkt.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, führt noch ein anderes Argument an: Bereits in neun Landtagen fänden Ausschusssitzungen vor interessiertem Publikum statt, mit "guten Erfahrungen". Das stärke das Interesse an der Demokratie. Uneigennützig ist der Vorstoß aber nicht: "Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit sind die wichtigsten Währungen der Oppositionsarbeit in Zeiten einer großen Koalition", räumt Sitte ein. Britta Haßelmann, Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, ergänzt: "Dabei lässt sich selbstverständlich ein Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen regeln."

Vor allem bei der Union beißt die Opposition jedoch auf Granit. In den Gremien sei "sachliche Effizienz und ein hohes Maß an Kompromissfähigkeit notwendig", so Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer auf Nachfrage. Deshalb tagten sie nur in Ausnahmefällen öffentlich. "Und so soll es auch bleiben". Genervt ergänzt er: Die Opposition solle sich "einfach mal mit inhaltlichen Fragen der Politik beschäftigen und nicht ständig mit organisatorischen Schein-Diskussionen von Problemen ablenken".

Schon als es darum ging, die in Sitzungswochen jeden Mittwoch stattfindende Befragung der Ministerien durch die Abgeordneten interessanter und spannender zu gestalten, beispielsweise durch regelmäßige Auftritte der Kanzlerin, stellten sich CDU und CSU quer.

Aufgeben mag die Opposition deshalb aber nicht: Nach Informationen unserer Zeitung wollen die Parlamentsgeschäftsführer der Fraktionen nun im Dezember erneut nach Kompromissen suchen, wie mehr Transparenz und mehr Pep Einzug ins Parlament halten können.