EU-Ratspräsidentschaft gestern in Brüssel mitteilte.
Bei dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki wollte die EU das neue Partnerschaftsabkommen auf den Weg bringen. Dieses solle "ehrgeiziger" sein als eine seit 1997 geltende Abmachung, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern. Insbesondere wollten die EU-Staaten damit Garantien für eine sichere Energieversorgung durch Russland erreichen.
Das scheitert aber nun vorerst am Veto Polens. Warschau hatte als Bedingung für sein Ja zu dem Abkommen ein Ende des russischen Einfuhrverbots für bestimmte landwirtschaftliche Produkte aus Polen gefordert. Zudem verlangt die polnische Regierung, dass Russland die internationale Energiecharta ratifiziert, was Moskau aber seit zwölf Jahren ablehnt.
Brüsseler Diplomaten sei es auch gestern in fünfstündigen Verhandlungen in Brüssel nicht gelungen, den Knoten zu zerschlagen, sagte der Sprecher der Ratspräsidentschaft weiter. Auch ein Kompromissvorschlag stimmte Warschau nicht milde. Die Finnen hatten vorgeschlagen, die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen mit Russland sollten nur unter Vorbehalt begonnen werden. Auch die Bundesregierung hatte bis zuletzt versucht, Warschau zum Einlenken zu bewegen, wie Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hinze sagte.
Die EU-Kommission bemühte sich zugleich, ihre Solidarität mit Polen zu zeigen. Das Handelsembargo der Russen sei eine "Überreaktion", sagte Kommissionspräsident Barroso. Er sprach von "legitimen Sorgen" Warschaus. Die EU-Kommission bemühte sich zugleich, den Eindruck zu zerstreuen, der EU-Russland-Gipfel drohe ohne sein geplantes Kernthema zur Farce zu werden. "Ob mit oder ohne Verhandlungsbeginn: Der Gipfel hat eine lange Tagesordnung", sagte eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Dort werde es unter anderem um den geplanten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO gehen sowie um Energiethemen. Auch die Menschenrechte wolle die EU-Kommission erneut ansprechen. (AFP/uf)