"Die Staatskanzlei zeigte sich brüskiert", heißt es in der Notiz, "dass der SSG schon zum Beginn der Zusammenarbeit derart restriktive Vorgaben mache und drohte, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund nicht zu unterzeichnen." Man lasse sich "von der kommunalen Seite nicht erpressen". Wie eisig die Stimmung zwischen den Unterhändlern gewesen sein muss, macht eine Randbemerkung des Protokollanten über SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck deutlich: "Ich habe den Eindruck, der Name Woitscheck wird zukünftig aus den Geschichtsbüchern des Freistaates getilgt werden." Hauptstreitpunkt ist die Kofinanzierung des Bundesprogramms. Während das Land bisher erwartet, dass die Rathäuser selbst 25 Prozent zu den Konjunkturmaßnahmen beisteuern, will der Städtetag den Anteil auf zehn Prozent drücken. "Der Freistaat muss sich mit 15 Prozent beteiligen", fordert der Städtetag. Damit sollten "auch die finanzschwachen Kommunen in die Lage versetzt werden, die Finanzhilfen des Bundes anzunehmen." Umstritten ist auch eine pauschale Überweisung der Gelder an Kommunen oder Kreise. Dies sei laut SSG der einzige Weg, 2009 noch mindestens die Hälfte der Gelder auszugeben. SSG-Präsident Christian Schramm werde an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) schreiben. Sven Heitkamp