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| 15:12 Uhr

Einschnitte und Entlastungen im Jahr 2004

Mit dem Jahreswechsel sind auf einen Schlag zahlreiche in der deutschen Nachkriegsgeschichte bislang beispiellose Neuerungen in Kraft getreten. Im Jahr 2004 soll der Reformpoker fortgesetzt werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und führende Politiker von Union und FDP sprachen sich dafür aus, auch das Jahr 2004 zu weiteren großen Reformen zu nutzen. So soll die wirtschaftliche Krise rasch überwunden und für mehr Arbeitsplätze gesorgt werden.

Die seit dem 1. Januar geltenden Neuregelungen bedeuten für die meisten Bürger spürbare Einschnitte in gewohnte Leistungen. Diese sollen durch deutliche Steuersenkungen um insgesamt 15 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Mehrbelastungen gibt es vor allem im Gesundheitsbereich. So wird bei Arztbesuchen ab sofort eine Praxisgebühr fällig. Die Zuzahlungen für Medikamente steigen. Dagegen bedeutet die bis kurz vor Weihnachten umkämpfte Steuerreform höhere Grundfreibeträge, niedrigere Steuersätze, aber auch Kürzungen bei der Eigenheim- und der Pendlerpauschale. Die Rentner müssen 2004 ohne eine Steigerung ihrer Altersbezüge auskommen. Der Kündigungsschutz wird leicht gelockert, die Vorschriften für Langzeitarbeitslose werden verschärft.

Das Haushaltsbegleitgesetz mit der vorgezogenen Steuerreform erschien erst am 31. Dezember im Bundesgesetzblatt. Als letzten Teil des Reformpakets hatte Bundespräsident Johannes Rau zuvor diese Neuregelung zur Verkündung freigegeben.

Der Kanzler forderte die Bevölkerung dazu auf, beim Ankurbeln der Konjunktur kräftig mitzuhelfen. „Vergessen Sie nicht, dass Sie es zu einem großen Stück selbst in der Hand haben, wie es mit der Wirtschaft in Deutschland weitergeht“, sagte er in seiner Ansprache zum Jahreswechsel. Mit den vorgezogenen Steuerentlastungen könne der „Aufschwung, der sich bereits deutlich abzeichnet, an Fahrt gewinnen“. Schröder verteidigte erneut die Reformen, die für die Bürger „mit Einschränkungen und Verzicht verbunden“ seien. Die Regierung bemühe sich, „die Lasten heute gerecht zu verteilen, damit wir in Deutschland die Chancen auch morgen noch gerecht verteilen können“. Eine Kraftanstrengung ist nach Schröders Worten in diesem Jahr notwendig, um Deutschlands Ruf als Bildungsantion zu verteidigen. Auch bei den Erfindungen und Innovationen in Forschung und Technik müsse das Land wieder Weltspitze werden.

Auch nach der Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sind die notwendigen Veränderungen „noch lange nicht am Ende“. Die Themen Gesundheit, Steuern und Renten blieben auch 2004 aktuell, sagte er im Deutschlandfunk. „Aber vor allem müssen wir uns den großen Zukunftsthemen zuwenden: Forschung, Innovation, Bildung, Familie“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte die SPD vor einer Wachstumspolitik „um jeden Preis“. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte sie der „Thüringer Allgemeinen“ aus Erfurt.

Die FDP will 2004 vor allem die „Neugründung der sozialen Sicherungssysteme“ voranbringen. „Die Sozialstaatsklempnerei funktioniert nicht mehr“, sagte Parteichef Guido Westerwelle der Tagezeitung „Die Welt“. In der Gesundheitspolitik brauche Deutschland „keine Bürgerversicherung, auch keine Kopfpauschale. Wir wollen die Abschaffung der gesetzlichen Zwangskassen“.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte in seiner Neujahrsansprache einen Kraftakt aller Bürger. Versäumte Reformen hätten zu einer anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation und Rezession geführt. „Wir brauchen einen Aufbruch zu mehr Leistungswillen.“