Nach gut einjähriger Arbeit hat die Rühe-Kommission am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Wichtigstes Fazit: "Es gibt keinen Grund, die Parlamentsrechte einzuschränken", erklärte Rühe. Allerdings werden auch einige Änderungen vorgeschlagen. Die RUNDSCHAU klärt über die wichtigsten Hintergründe und Details auf.

Wo ist das Problem?
Die Bundeswehr ist in den vergangenen Jahren immer stärker in die Nato-Strukturen eingebunden worden. Wenn zum Beispiel Transportkapazitäten benötigt werden oder das Luftabwehrsystem "Patriot", greift die Nato auf Deutschland zurück. In ihren Kommando-Stellen gibt es gemeinsame Stäbe. In Awacs-Aufklärungsflugzeugen sitzen multinationale Besatzungen, darunter auch Deutsche. Werden sie bei bewaffneten Konflikten eingesetzt, muss der Bundestag zuvor zustimmen. Geschieht das nicht, müssen die deutschen Soldaten die Maschinen verlassen. In der Union, aber auch bei einigen Nato-Partnern wird deshalb befürchtet, dass Bündnis-Einsätze blockiert oder gefährdet werden könnten.

Was hat die Kommission konkret untersucht?
Auftrag der im März 2014 per Bundestagsbeschluss eingesetzten Kommission war es, "zu prüfen, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration (. . .) die Parlamentsrechte gesichert werden können". Dabei stand vor allem das im Jahr 2005 verabschiedete Parlamentsbeteiligungsgesetz im Fokus. Es legt fest, dass eine Zustimmung des Bundestages beim "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte" im Ausland erforderlich wird. Darunter fällt selbst die Entsendung einzelner Militärberater. In den anderen Nato-Staaten wird die Genehmigung deutlich lockerer gehandhabt.

Was empfehlen die Experten?
Die Kommission plädiert für eine gesetzgeberische Klarstellung des Einsatzbegriffes, nach der sich auch eine parlamentarische Zustimmung erübrigen soll. Darunter fallen aus Sicht der Experten Einsätze, bei denen die Soldaten entweder unbewaffnet sind oder Waffen nur zur Selbstverteidigung mit sich führen. Hier geht es zum Beispiel um logistische Unterstützung, medizinische Versorgung außerhalb von Kampfgebieten sowie um die Ausbildung ausländischer Soldaten wie etwa der kurdischen Kämpfer im Nordirak. Dazu war zuletzt ein Bundestagsmandat erforderlich.

Also wird der Bundestag doch geschwächt?
Nicht unbedingt. Denn an anderer Stelle will die Rühe-Kommission die Parlamentsrechte ausweiten. So soll die Bundesregierung verpflichtet werden, die Abgeordneten in Zukunft über Geheimmissionen der Kommandos Spezialkräfte (KSK) zu unterrichten. Außerdem ist dem Parlament jedes Jahr ein Regierungsbericht über die "multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten" vorzulegen. So erhalten die Abgeordneten regelmäßig Einblick in die Nato-Einbindung Deutschlands und mögliche, daraus resultierende Bundeswehreinsätze.

Hat der Bundestag schon Einsätze abgelehnt?
Nein. Laut Kommissionsbericht wurden seit 1994 von der Regierung 138 Anträge zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte gestellt, die vom Bundestag ausnahmslos genehmigt wurden. In eilbedürftigen Fällen auch innerhalb einer parlamentarischen Sitzungswoche, in Einzelfällen binnen eines Tages. Gegenwärtig sind 2600 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz, darunter in Afghanistan, Mali sowie in der Türkei.