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| 02:40 Uhr

Einmarsch in Syrien aus Notwehr?

Türkische Panzer auf dem Rückweg von einer Militäroperation in Syrien.
Türkische Panzer auf dem Rückweg von einer Militäroperation in Syrien. FOTO: dpa
Istanbul. Fünf Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs mischt jetzt auch die Türkei mit Kampfflugzeugen und Panzern in Syrien mit – und macht keinen Hehl daraus, dass die Militäraktion nicht nur dem IS, sondern auch Kurdenmilizen gilt. Die RUNDSCHAU erklärt die Ziele Ankaras. Ingo Bierschwale

Lange musste sich die Türkei vorhalten lassen, nur halbherzig am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) teilzunehmen. Vorwürfe, sie habe den IS sogar auf vielfältige Weise unterstützt, wies Ankara stets zurück. Am vergangenen Mittwoch rollten türkische Panzer über die Grenze nach Nordsyrien. Noch am selben Tag nahmen zuvor von der Türkei aus anderen Teilen Syriens herbeigeschaffte Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) die seit mehr als zwei Jahren vom IS gehaltene Grenzstadt Dscharablus ein. Seither gibt es hauptsächlich Kämpfe mit der syrischen Kurdenmiliz YPG. Welches Spiel spielt die Türkei in der komplizierten Gemengelage des nun schon seit fünf Jahren anhaltenden Bürgerkriegs in Syrien?

Was sind die erklärten Ziele der Türkei in Syrien?
Der Türkei geht es nach Angaben der Regierung darum, die territoriale Integrität Syriens zu bewahren und eine Teilung des Nachbarlandes "nach ethnischen Linien" zu verhindern. Den Einmarsch in Nordsyrien rechtfertigt Ankara mit der Notwehr, die das Völkerrecht den Staaten einräumt. Aufgabe der türkischen Soldaten sei es, die Sicherheit der Grenzen des Landes und die seiner Bürger zu gewährleisten, sagte Regierungschef Binali Yildirim. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte gleich nach dem Selbstmordanschlag in Gaziantep unweit der syrischen Grenze, bei dem vor einer Woche mehr als 50 Menschen während einer Hochzeitsfeier starben, erklärt: "Unsere Grenze muss vollständig von Daesh gesäubert werden." Daesh ist die arabische Bezeichnung für den IS.

Hat Ankara so etwas wie eine geheime Agenda?
Das sehen vor allem Kritiker des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan so. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping etwa sagte jüngst im ARD-"Morgenmagazin": "Es geht Erdogan nicht darum, den Terror zu bekämpfen." Die türkische Führung wolle vielmehr eine Autonomie der Kurden verhindern. Die Türkei dreht diesen Spieß um. Außenminister Cavusoglu sagte, die syrische Kurdenpartei PYD und ihre Milizen würden den Kampf gegen den IS nur als Vorwand benutzen, um ein eigenes Herrschaftsgebiet in Syrien aufzubauen. "Wir werden diese geheime Agenda durchkreuzen." Ministerpräsident Yildirim erzürnte sich über westliche Medienberichte: Einerseits werde der Türkei vorgehalten, sie tue nicht genug im Kampf gegen den IS. Sobald sie aber gegen den IS vorgehe, heiße es, "Kurden werden umgebracht".

Warum sind die Sympathien im Westen mehr auf der Seite der Kurden als auf der der Türkei?
Das hat viel mit der Schlacht um die syrische Grenzstadt Kobane zu tun, die im Herbst 2014 vom IS eingekesselt wurde und kurz vor dem Fall stand. Die IS-Terroristen waren unter anderem aus Dscharablus auf Kobane vorgerückt. Während die syrischen Kurden dem IS in Häuserkämpfen eine Abwehrschlacht lieferten, sahen türkische Truppen tatenlos von der Grenze aus zu. Weil sich die Türkei weigerte, kurdische Kämpfer oder Waffen zur Unterstützung über die Grenze zu lassen, kam es zu Demonstrationen - auch in Deutschland. Erst spät erlaubte die Türkei kurdischen Peschmerga-Kämpfern aus dem Irak die Durchreise durch ihr Staatsgebiet, um den bedrängten syrischen Kurden zu helfen.

Kommt die Türkei mit allen Kurden schlecht aus?
Nein. Ein recht gutes Verhältnis zur Türkei pflegen die Kurden im Nordirak. Ihr Führer Massud Barsani (70), den Erdogan erst in der vergangenen Woche vor dem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Ankara empfing, hält sich auf Distanz zur kurdische Arbeiterpartei PKK, die seit mehr als drei Jahrzehnten einen Untergrundkrieg für mehr Selbstbestimmung der Kurden in der Türkei führt.

Seit dem Jahr 1984 starben in dem Konflikt schätzungsweise bis zu 40 000 Menschen. Barsani ist auf die - vor allem auch wirtschaftliche - Unterstützung der Türkei angewiesen und geht als alter Politfuchs davon aus, dass die Autonomie der Kurden im Irak nicht gegen die Türkei zu haben ist.