Die Verwendung der Mittel des Solidarpakt-Korbes 2 im Umfang von 51,6 Milliarden Euro für den Zeitraum 2005 bis 2019 sei endgültig geklärt, teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gestern nach Verhandlungen mit den Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Böhmer (CDU) und Harald Ringstorff (SPD), in Berlin mit.
Beim Korb 2 handelt es sich zumeist um Geld für die Wirtschaftsförderung. Auch werde der Bund seinen Zahlungsanteil für das Sonderversorgungssystem aus DDR-Zeiten von einem Drittel in Stufen auf 40 Prozent im Jahr 2010 erhöhen. Die Vorschläge sollen der Ost-Ministerpräsidenten-Konferenz heute in Merseburg (Sachsen-Anhalt) unterbreitet werden. Die Bundesregierung wird sich in der kommenden Woche damit befassen.
Damit steht ein jahrelanger Streit zwischen Bund und neuen Ländern vor dem Abschluss. Böhmer und Ringstorff bestätigten, dass die neuen Länder durch den Kompromiss deutlich entlastet würden, wollten jedoch ebenso wie der Bund keine Summen nennen. Allerdings hätten sie sich ein anderes Ergebnis - insbesondere bei den Versorgungssystemen für ehemalige Staatsbedienstete - "vorstellen können", sagten die Regierungschefs. Der Bund habe jedoch "sehr hart verhandelt". Tiefensee erklärte: "Wir haben den Korb 2 zugemacht. (. . .) Die Unterstützung ist bis 2019 gesichert."
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hatte zuvor Bund und Länder vor einem "Geschacher" um Geld für den Aufbau Ost gewarnt. "Eine Debatte darüber, was der Osten kostet, ist das schlechteste, was wir jetzt gebrauchen können. Das schadet der innerdeutschen Solidarität und ist nicht gut für Deutschland", sagte der IWH-Strukturexperte Joachim Ragnitz. Er appellierte an die Verhandlungspartner, in Merseburg einen gütlichen Kompromiss zu finden. (dpa/uf)