Mit dem Gesetz sollen die Kommunen von Pflichtaufgaben entlastet werden. Die Verabschiedung durch den Landtag ist für den 21. Mai vorgesehen. Die Landesregierung beziffert den Spareffekt auf 140 Millionen Euro. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2003 im April wurden die Zuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden um die gleiche Summe gekürzt.
Die Landkreise steckten in einer noch nie da gewesenen Finanzkrise, betonte Humpert. Im laufenden Jahr betrage das Defizit 76 Millionen Euro und habe sich damit gegenüber dem Vorjahr mehr als vervierfacht. Das Land müsse deshalb für spürbare Entlastungen sorgen. Humpert erwartet besonders bei der Kinderbetreuung einen "kräftigen Schnitt." Gegenwärtig müssten die Kreise jährlich 110 Millionen Euro an Zuschüssen für die Kitas zahlen.
Der Gesetzentwurf verändere den Rechtsanspruch auf Betreuung nur geringfügig. Beim Schülertransport sollten sich die Eltern laut Humpert künftig zu mindestens 50 Prozent an den Kosten beteiligen.
Ähnlich äußerte sich die Vize-Geschäftsführerin des Städte- und Gemeindebundes, Monika Gordes. Der Gesetzentwurf sei auf der ganzen Linie enttäuschend, meinte sie. Der Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung müsse endlich auf das Bundesniveau angehoben werden. Außerdem sollten die Kommunen selbst entscheiden, welche Kinder in die Einrichtungen aufgenommen werden.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Günter Fuchs warnte dagegen davor, weiter auf Kosten der Kinder und Jugendlichen zu sparen. Die Kita-Standards dürften nicht wie vorgesehen gekürzt werden. Ungeachtet ihrer sozialen Herkunft müssten alle Kinder einen uneingeschränkten Anspruch auf die Betreuung in den Kitas haben.
Auch die stärkere Kostenbeteiligung der Eltern am Schülertransport bewertete Fuchs als "kontraproduktiv". Sie verletze die Chancengleichheit der Kinder und führe unweigerlich zu finanziellen Einbußen bei den Verkehrsbetrieben sowie einem stärkeren Autoverkehr. Ebenso wie Humpert und Gordes drohte auch Fuchs mit einer Verfassungsklage, falls das Gesetz so beschlossen wird.
Die Vorgaben der Regierung seien zur Entlastung der Städte völlig ungeeignet, so Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Angesichts des Sparkurses erhalte die Landeshauptstadt im laufenden Jahr 8,6 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen. Der Spareffekt betrage höchstens eine halbe Million Euro. (dpa/wie)