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| 02:39 Uhr

Einfache Lösungen und ihre unschönen Kehrseiten

In der Flüchtlingsdebatte werden die Risiken und Nebenwirkungen vieler Vorschläge verschwiegen. Das wird heute Abend nicht anders sein, wenn im Kanzleramt zwischen Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel um das Asylpaket II gepokert wird. Hier eine Übersicht: Werner Kolhoff

Beschränkung des Familiennachzuges. Das will die CSU, darum dreht sich derzeit der größte Streit. Der Vorschlag beißt sich freilich mit dem Regierungsziel, die Flüchtlinge möglichst schnell zu integrieren. Das wird ohne Familie viel schlechter gehen, vor allem bei den vielen jungen Männern.

Allerdings muss auch die SPD bei diesem Thema mit einem Widerspruch leben: Wenn man den Familiennachzug nämlich überhaupt nicht oder zu wenig begrenzt, ist die Aussage, man wolle den Flüchtlingsstrom begrenzen, wenig glaubwürdig.

Subsidiärer Schutz für Syrer. Die CSU will diesen leichtesten, nur vorübergehenden Schutzstatus auch für diese Gruppe einführen. Wer aber einen unsicheren Status hat, wird kaum einen Ausbildungsplatz bekommen und sich auch selbst nicht um eine langfristige Arbeit bemühen. Denn immer muss er damit rechnen, bald zurück zu müssen. Falls der Krieg in Syrien aber doch lange dauert, was nicht unwahrscheinlich ist, würde auf diese Weise eine ausgegrenzte Parallelgesellschaft erzeugt.

Verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen. Das ist Standardforderung Deutschlands wie der EU, hier ist sich die Koalition einig. Griechenland wird sogar mit Ausschluss aus dem Schengen-Raum gedroht, falls es seine Seegrenze nicht endlich (wasser)-dicht macht. Freilich hat Athen auf ein klitzekleines Problem hingewiesen: Was soll man mit den Leuten machen, die mit ihren Nussschalen in der Ägäis zu versinken drohen? Zurückschicken in die Türkei kann man sie nicht, die nimmt sie nicht wieder auf. Sie ertrinken lassen?

Das Dilemma kommt auch im jüngsten SPD-Parteitagsbeschluss zum Ausdruck, wo gleichzeitig die Forderung nach einer verstärkten Sicherung der EU-Außengrenze und nach einem "robusten Seenotrettungsprogramm" erhoben wird.

Obergrenzen einführen. Das ist die Hauptforderung der CSU. Die Kehrseiten: Man kann so etwas in Deutschland nicht ohne Verfassungsänderung beschließen, für die es keine Mehrheit gibt. Was macht man mit dem 200 001. Flüchtling, der an der Grenze steht und Asyl begehrt? Jedes Gericht gäbe ihm recht.

Aber angenommen, es wäre anders: Wenn man die Flüchtlinge abweist, gäbe es einen Rückstau auf der Balkanroute - mit Verwerfungen in diesen ohnehin nicht stabilen Ländern. Am Ende hätte der Pleitestaat Griechenland das ganze Problem. Außerdem funktionieren Obergrenzen nur, wenn überall wieder Grenzkontrollen stattfinden. Auch im kleinen Grenzverkehr. Das sagen die Befürworter freilich meist nicht.

Zuwanderung im Rahmen von Kontingenten. Das will die CDU-Politikerin Julia Klöckner, das ist auch das Kernkonzept der SPD. Gut gemeint, aber so lange praktisch nur Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, bleibt das Kontingent zu klein und viele Flüchtlinge suchen sich trotzdem andere Wege nach Europa. Die Idee funktioniert nur, wenn sich alle Europäer an der Abnahme beteiligen - womit man bei Merkels Flüchtlingskurs wäre. Den Zustrom durch Maßnahmen in den Herkunftsgebieten beschränken, etwa mit Geld für die Türkei. Das ist die Merkel-Linie.

Die Kehrseite: Sie funktioniert nur, wenn alle Europäer mitmachen, und danach sieht es absolut nicht aus. Merkel und Co. verschweigen, dass sie einen Plan B brauchen, für den Fall, dass ihre Strategie nicht aufgeht. Denn dass der Zustrom dieses Jahr nicht wieder eine Million Flüchtlinge betragen darf, das ist wiederum Konsens.

Fazit: Es gibt keine einfache Lösung, und keine, die nicht woanders negative Folgen hätte.