Ein neuer Parteivorsitzender soll gewählt werden, eine neue Generalsekretärin dazu. Doch ungeachtet aller Personalquerelen der vergangenen Monate setzt Brandenburgs CDU für ihren am 17. November in Potsdam geplanten Landesparteitag auch auf ein kleines Stück Normalität: Offiziell soll nach wie vor die Bildungspolitik im Zentrum der Versammlung stehen.

Einen knappen Monat vor dem Parteitag liegt nun ein erster Entwurf für einen Leitantrag zu diesem Thema vor. Unter dem Motto "Jedem Kind eine Chance - gerechte und leistungsorientierte Bildung" tritt die Partei darin für eine neu gestaltete Bildungspolitik ein - und nutzt die Chance für eine Generalabrechnung mit der Arbeit von Bildungsministerin Martina Münch (SPD). So wollen die Christdemokraten als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden von Brandenburgs Grundschülern in diversen Vergleichstests die Kinder künftig länger in der Schule sehen. "Wir wollen in den Klassenstufen eins bis vier die Stundentafel insgesamt um vier Stunden erhöhen", sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU, Gordon Hoffmann. Das bedeute, dass die Schüler in jedem Schuljahr pro Woche eine Stunde mehr in der Schule wären. "Diese Zeit sollte gezielt für Fächer wie Mathematik und Deutsch genutzt werden."

Die Lehrpläne dagegen will die CDU "entschlacken". "Seit 20 Jahren packen wir immer mehr Stoff in die Lehrpläne", sagt der Prignitzer Landtagsabgeordnete. "Da steht zu viel drin, als dass die Schüler den Stoff wirklich verinnerlichen und lernen." Am Ende der Schulzeit sollte ein solides Allgemeinwissen stehen, und die Fähigkeit, sich Wissen auch selbst aneignen zu können. "Insgesamt planen wir ein klares Bekenntnis zur Leistungsorientierung in der Bildung", so Hoffmann. "Alle Kinder sollen eine Chance haben, ihre Potenziale auch auszuschöpfen." Dies müsse bereits in den Kindertagesstätten beginnen, wo eine bessere Sprachförderung erforderlich sei. "Wir müssen im Betreuungsschlüssel besser werden, als der Bundesdurchschnitt", so Hoffmann. Und die Kosten dafür? Zu diesem Detail wollte sich der CDU-Bildungspolitiker am Montag noch nicht äußern. "Aber wir planen in der laufenden Haushaltsdebatte Änderungsanträge, die solche Veränderungen möglich machen würden", sagte Hoffmann. "Dazu möchte ich aber erst etwas sagen, wenn die Anträge in der Fraktion beschlossen sind."

Nicht zur Debatte stehen in der CDU auch Veränderungen wie die Verkürzung der Grundschulzeit auf vier Jahre. "Wir planen in dem Antrag ein klares Bekenntnis zur sechsjährigen Grundschule", so Hoffmann. Und die CDU will auf die Kommunen zugehen: In Einzelfällen sollen künftig auch Städte und Ämter Verantwortung übernehmen können: "Um Qualität von Schule vor dem Hintergrund lokal unterschiedlicher Herausforderungen zu stärken, sind künftig weitgehende Selbstverwaltungsrechte auf Schul- und kommunaler Ebene, verbunden mit einer Rechenschaftslegung für erzielte Ergebnisse zu gewährleisten", heißt es in dem Leitantrag. "Der kommunalen Ebene sind als Schulträger gleichwertige Rechte wie den Trägern freier Schulen einzuräumen." Letztere regeln schon heute die Besoldung und die Zahl der Lehrer völlig selbstständig.

Würde diese Forderung der CDU irgendwann einmal bei einer Regierungsbeteiligung in die Tat umgesetzt, käme das einem radikalen Umdenken in der Brandenburger Bildungspolitik gleich. Zumal sich Bildungsministerin Münch erst vor Kurzem, während einer Schwedenreise von Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion, strikt gegen eine Kommunalisierung des Schulwesens ausgesprochen hatte.

Wie stark sich die Brandenburger CDU im November indes tatsächlich mit dem Bildungsthema beschäftigen kann, steht angesichts der andauernden Personalquerelen in der Partei natürlich noch infrage. Einstweilen steht schon am heutigen Dienstag die nächste Wahl für ein Parteiamt an: Die frühere Justizministerin Barbara Richstein und die Lübbenauer Landtagsabgeordnete Roswitha Schier kandidieren um den Posten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Und wie es ausgeht, scheint noch völlig offen.