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"Eine Rückkehr zur Beitrags-Parität wäre sinnvoll"

Gerd Glaeske lehrt an der Uni Bremen.
Gerd Glaeske lehrt an der Uni Bremen. FOTO: dpa
Berlin. Der Bundestagswahlkampf wird auch um die Finanzierung des Gesundheitswesens geführt. Aus der CSU kommt die Forderung nach stärkeren Steuerzuschüssen für die gesetzlichen Krankenkassen.

SPD, Grüne und Linke sind für die Bürgerversicherung, eine Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung. Was ist davon zu halten? Ein Gespräch mit Gerd Glaeske, Gesundheitswissenschaftler an der Uni Bremen.

Herr Glaeske, einschließlich der Reserven im Gesundheitsfonds betrug das Finanzpolster der Krankenkassen Ende des vergangenen Jahres fast 25 Milliarden Euro. Ist eine Finanzreform da überhaupt nötig?
Glaeske Ja, denn in bestimmten Bereichen wie zum Beispiel den Medikamenten steigen die Ausgaben dramatisch an. Neue Arzneimittel, die zu etwa vier Prozent verordnet werden, machen schon 40 Prozent der Gesamtausgaben für Medikamente aus. Und diese Relation wird sich wegen des therapeutischen Fortschritts bei jetzt noch schwer zu behandelnden Krankheiten verstärken. Das wirft die Frage nach einer nachhaltigen Finanzierung und Umverteilung auf.

Wären stärkere Steuerzuschüsse die Antwort?
Glaeske Steuerzuschüsse haben einen entscheidenden Nachteil: Jedes Jahr aufs Neue entscheidet die Bundesregierung über ihren Umfang. Das führt zu erheblichen Schwankungen. 2010 zum Beispiel flossen 15,7 Milliarden Euro an Steuermitteln ins System. I 2014 waren es nur 10,5 Milliarden. Immer hat die Höhe auch mit der jeweiligen Haushaltssituation zu tun. Das ist letztlich Gesundheitspolitik nach Kassenlage, wie man sie auch im Interesse einer stabilen Gesundheitsversorgung vermeiden sollte.

Also favorisieren Sie die Bürgerversicherung?
Glaeske Sie hat zumindest den großen Vorteil, dass alle Einwohner in Deutschland einzahlen, auch Beamte und Selbstständige. Auf diese Weise wäre die finanzielle Stabilität besser gewahrt, weil auch die gesundheitlichen Risiken durch den größeren Personenkreis breiter gestreut sind.

Die Bürgerversicherung wäre aber das Aus für die private Krankenversicherung.
Glaeske Nicht unbedingt. Die private Krankenversicherung wäre dann zwar keine Vollversicherung mehr und damit auch keine Alternative zur gesetzlichen Versicherung, insbesondere für Besserverdiener. Aber sie könnte eine Zusatzversicherung sein, etwa für Chefarztbehandlung oder die Unterbringung im Einbettzimmer.

Privatversicherte sammeln Rückstellungen für das Alter an. Was soll damit geschehen?
Glaeske Die Umstellung des Systems ist zweifellos schwierig. Aber die Angst vor Diskussionen über den Bestandsschutz darf eine vernünftige Lösung nicht blockieren. Denkbar wäre zum Beispiel, dass Betroffene ihre Rückstellungen als eine Art Rente ausgezahlt bekommen. Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass sich hier grundlegend etwas ändert. Denn auch Bundestagsabgeordnete sind beihilfeberechtigt und deshalb häufig privat versichert.

Bis Mitte 2005 haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Kassenbeitrag jeweils hälftig finanziert. Heute zahlen allein die Beschäftigten extra noch Zusatzbeiträge. Kann das so bleiben?
Glaeske Das ist eine schlechte Entwicklung, denn Arbeitgeber sind dadurch nicht mehr am steigenden Risiko der Entstehung von Krankheiten beteiligt, die am Arbeitsplatz entstehen - neben den vielen körperlichen Problemen mehr und mehr psychische Belastungen. Doch alle profitieren vom therapeutischen Fortschritt, den aber die Arbeitnehmer mit ihren steigenden Zusatzbeiträgen bezahlen - neben der Selbstbeteiligung im Krankheitsfall, die der Arbeitgeber ebenfalls nicht mitträgt. Schon aus Gründen der gerechten Verteilung von finanziellen Lasten macht daher eine Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung Sinn. Mit Gerd Glaeske

sprach Stefan Vetter