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Eine Reform mit Show "Brandenburg sucht die beste Kreisstadt"

Minister Karl-Heinz Schröter hat eine förmliche Bewerbung für Städte ins Spiel gebracht, die den Kreissitz haben wollen.
Minister Karl-Heinz Schröter hat eine förmliche Bewerbung für Städte ins Spiel gebracht, die den Kreissitz haben wollen. FOTO: dpa
Cottbus. Brandenburgs umstrittene Kreisreform ab 2019 erhitzt weiter die Gemüter. Jetzt sind es neben den Kreiszuschnitten auch die Kreissitze, die für Ärger sorgen. Senftenberg statt Cottbus als Kreisstadt im Mega-Lausitzkreis? Christian Taubert

Es war durchaus nicht unbedacht, als Finanzminister Christian Görke (Linke) vor zehn Tagen in Herzberg (Elbe-Elster) erklärte, dass Cottbus nicht unbedingt der Kreissitz eines möglichen Lausitzkreises sein müsse. Senftenberg liegt in dem angedachten Mega-Gebilde aus Cottbus, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster viel zentraler.

In der jüngsten SPD-Fraktionssitzung im Landtag hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nun nachgelegt. Wie die Cottbuser Abgeordnete Kerstin Kircheis der RUNDSCHAU bestätigte, habe der Minister erläutert, dass sich Städte mit Ambitionen auf den Kreissitz beim Innenministerium bewerben sollen. Aus Sicht von Kircheis "demütigt der Minister damit die kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder)". Denn sie kämpfen weiter für den Erhalt der Kreisfreiheit. Eine Bewerbung würde einem Zugeständnis zur Reform gleichkommen.

Deshalb ist es für den Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) ein durchsichtiges Manöver des Ministers, "den kreisfreien Städten ein wie auch immer geartetes ‚Bekenntnis' zur Kreisgebietsreform abzuluchsen". Aus seiner Sicht richtet sich dieser Vorschlag gegen die kommunale Ebene im Land, "es mangelt ihm an Respekt gegenüber den kreisfreien Städten, den derzeitigen Kreisstädten und den Landkreisen und vor allem den kommunalen Mandats- und Entscheidungsträgern".

Darauf verweist auch der Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes Karl-Ludwig Böttcher. Er nennt die dem gerade vom Landtag beschlossenen Leitbild widersprechende Verfahrensweise "unseriös, weil sie dazu angetan ist, Zwist innerhalb der kommunalen Familie zu stiften".

Als eine Debatte zur völlig falschen Zeit bezeichnet der Cottbuser Landtagsabgeordnete Matthias Loehr die Kreissitzbewerbung. Dennoch mahnt der Linke-Politiker, dass sich die Region vor dem Hintergrund des beschlossenen Leitbildes der Reform endlich klar werden müsse, "was sie sagen will". Es sei an der Zeit, dass die Lausitz einen eigenen Vorschlag unterbreitet. Die Linke wolle in Cottbus dafür in der Stadtverordnetenversammlung werben.

Die förmliche Bewerbung einer Kommune, Kreisstadt werden zu wollen, "ist politische Erpressung", sagt der Cottbuser CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Michael Schierack. Er erinnert die rot-roten Abgeordneten aus Cottbus daran, dass sie der Reform nur zustimmen wollten, wenn Cottbus bessergestellt werde. Schierack setzt wie die Christdemokraten im Land darauf, dass nur noch die Volksgesetzgebung das rot-rote Projekt stoppen könne: "Ich bin überzeugt, dass die Brandenburger diese Reform letztlich in einem Volksentscheid stoppen werden."

Während der Cottbuser OB darauf hofft, dass sich "die kommunale Familie nicht auf solch eine Show ‚Brandenburg sucht die beste Kreisstadt' einlassen sollte", bringt sich Senftenberg längst in Position. Sollte es zu einem Lausitzkreis kommen, sieht Bürgermeister Andreas Fredrich die bisherige OSL-Kreisstadt aufgrund ihrer zentralen Lage durchaus im Vorteil. Auch verweist er darauf, dass die Stadt im Lausitzer Seenland ein anerkanntes Theater, eine Universität und Räumlichkeiten für eine größere Kreisverwaltung habe. Allerdings haben Fredrich und Oberspreewald-Lausitz-Landrat Sigurd Heinze (parteilos) bisher stets einen neuen Kreis mit Cottbus ausgeschlossen. "Ich kann mir von der Struktur alles vorstellen, wirklich alles. Nur nichts mit Cottbus", sagte Heinze wiederholt.