Der Streit um die steigenden Kosten für die Versorgung der Asylbewerber in Deutschland ist überraschend schnell beigelegt: Der Bund sagt den Ländern eine Milliarde Euro zu. 2015 und 2016 sollen jeweils bis zu 500 Millionen Euro an Länder und Kommunen fließen. Das Geld ist gedacht für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Die Länder sollen die Hälfte der Summe innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen.

Im Gegenzug stimmte der Bundesrat am Freitag dem Asylbewerberleistungsgesetz zu. Die Länder hatten sich ursprünglich vehement dagegen gesperrt und weitreichende Änderungen verlangt. Nun verzichteten sie darauf, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die Städte und Gemeinden tragen den Hauptanteil der Kosten. Bisher kommt der Bund lediglich für die Bearbeitung der Asylanträge auf. Ein weiterer Punkt der Einigung: Asylbewerber sollen einen einfacheren Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen. Bislang werden sie nur bei akuten Erkrankungen behandelt und brauchen dafür eine Bescheinigung vom Amt. Nun wollen Bund und Länder eine weitgehende Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber prüfen.

Mit d em im Gegenzug beschlossenen Asylbewerberleistungsgesetz wird die Höhe der Leistungen für die Betroffenen künftig systematisch ähnlich wie bei Hartz IV ermittelt. Die Zeit, in der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden, wird von 48 Monaten auf 15 Monate gekürzt. Danach gibt es in der Regel höhere Leistungen entsprechend Sozialhilfe . Kommentar & Politik Seiten 2 & 5