„Tja, meine Damen und Herren“ , sagt die CDU-Chefin. Und es klingt so, als sagten die „zwei sensationellen Wahlsiege“ in Hessen und Niedersachsen alles. Für ein paar Sekunden kostet die Vorsitzende noch einmal den Triumph aus, den sie schon kurz nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend in semantische Superlative zu kleiden wusste.
Am Morgen danach tagten erst einmal die Spitzengremien der Partei. Und da eben sei auch eine „große Verantwortung“ deutlich geworden, wie die Vorsitzende sogleich wieder mit ernster Miene betont.
Nur nicht überschnappen. So könnte Merkels Botschaft lauten. Im Kern geht es um die Frage, was die CDU bundespolitisch aus ihrem Sieg macht. Gewiss, sie bleibt in der Opposition. Aber gegen sie ist auch kein Regieren mehr. Mit dem Wulff-Erfolg in Niedersachsen haben die Christdemokraten Waffengleichheit im Vermittlungsausschuss hergestellt.
Das Kungel-Organ zwischen Bundestag und Bundesrat kann daher keine „unechten Beschlüsse“ im rot-grünen Sinne mehr fassen. Also müssen sich die großen politischen Lager zusammenraufen - oder es kommt zum politischen Stillstand. Letzteres wäre auch für die Union fatal. Der Reformstau ist aller Orten spürbar.
Die Gefahr, dass der Erfolg dann eher mit den Regierenden nach Hause geht, sieht Merkel nicht. Der Kompromiss bei den Mini-Jobs im Rahmen der Harz-Reform habe den Wahlkämpfern Koch und Wulff ja auch nicht geschadet. Zudem gebe es in der Außenpolitik oder bei der Zuwanderung noch genügend Unterschiede, sodass die Übereinstimmungen „locker“ zu verkraften seien. Andere Überlegungen in der CDU laufen darauf hinaus, dass der Kooperationskurs für Turbulenzen in der SPD sorgen wird. Denn Reformen bedeuten soziale Leistungseinschnitte und damit dicke Kratzer am Tafelsilber der Genossen.
Die Spitzenleute der Union waren sich deshalb auch einig: Erst einmal müssen sich die Regierungsparteien untereinander abstimmen und ihre zahllosen Vorschläge (z.B. zum Arbeitsmarkt) in Gesetzentwürfe gießen, bevor man selbst aus der Deckung kommt.
Auch der alte und neue Ministerpräsident Roland Koch versichert, die Union wolle die Länderkammer nicht zur „Blockade“ nutzen, wohl aber zu einer „klaren Kontrolle“ . Damit macht der Hesse im Gegensatz zu Merkel deutlich, wo die Grenzen der Kooperation liegen: Das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz, das in Wahrheit die Steuern etwa für Dienst-Pkw oder Schnittblumen herauf setzt, werde „definitiv nicht kommen“ . Über die Konsequenzen der zusätzlich entstehenden Haushaltslöcher schweigt sich Koch allerdings aus. Entweder müsste tatsächlich die Mehrwertsteuer erhöht werden oder die öffentliche Hand flüchtet sich in noch mehr Schulden. Die angemahnten Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialbereich bringen kurzfristig jedenfalls kein Geld für den Staat.
Um so mehr gedeihen die Personalspekulationen. Wird Angela Merkel im kommenden Jahr gar Bundespräsidentin, weil die Union nach ihrem Doppelsieg über die nötige Mehrheit in der Bundesversammlung verfügt„ Und wie steht es um die berühmte K-Frage, nachdem Merkels Rivale Roland Koch so eindrucksvoll im Ministerpräsidentenamt bestätigt wurde“ Sie rate „dringend“ von Kaffeesatzleserei ab, beschied Merkel. „Wir liefern dazu keine Zeile“ , assistierte Koch. Nur Christian Wulff hielt sich nicht an diese Sprachregelung: Die CDU würde nie eine Vorsitzende wählen, die nicht auch als Kanzlerkandidaten in Frage käme, meinte der künftige starke Mann in Niedersachsen.
Spätestens an dieser eher beiläufigen Bemerkung wird deutlich, wie wichtig der Wahlsieg in der Heimat des Kanzlers für Merkel ist. Wulff zählt zu den Unterstützern der Parteivorsitzenden. Außerdem ist die Union mit ihm „nördlicher“ geworden. „Schön, dass man jetzt wieder von den Alpen bis zur Nordsee durch befreundete Länder fahren kann“ , befand CSU-Landesgruppenchef Michael Glos.
All das sind Pluspunkte für Merkel. Denn der Kampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Koch und ihr schwelt natürlich weiter. Fazit: Mit dem „schwarzen“ Super-Sonntag hat die Union ihre Niederlage bei der Bundestagswahl endgültig zu den Akten gelegt. „Jetzt“ , so Merkel, „richten wir den Blick nach vorn“ .