Wohnungseinbrecher sollen künftig härter bestraft werden. Justizminister Heiko Maas (SPD) und die CDU/CSU streiten aber noch darüber, wie hoch die Mindeststrafe ausfallen soll. "In Zukunft wird jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Mindeststrafe von sechs Monaten zur Folge haben. Diese Untergrenze darf dann in keinem einzigen Fall mehr unterschritten werden", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Verschärfung war im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD angekündigt worden. Die Union fordert eine Mindeststrafe von einem Jahr.

Maas sprach sich dafür aus, dass es bei Einbruchsdiebstählen im Strafrecht keine minder schweren Fälle mehr geben soll. Es könne dann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden. "Noch vor Weihnachten werden wir einen Gesetzentwurf vorlegen", kündigte der Justizminister an.

Zudem müsse die Aufklärungsquote dringend steigen. Dazu seien deutlich mehr Polizisten nötig, mit dem Bundeshaushalt 2017 kämen weitere 2000 Stellen hinzu, sagte Maas. Von bundesweit 167 000 Einbrüchen und Einbruchsversuchen im vergangenen Jahr - fast zehn Prozent mehr als 2014 - wurde nur etwa jeder siebte aufgeklärt. In Brandenburg hatte die Polizei im vergangenen Jahr 4436 Wohnungseinbrüche registriert (Sachsen: 4257), aufgeklärt wurden 16,7 Prozent der Fälle (Sachsen: 20,7 Prozent).

"Die Hochstufung zum Verbrechen würde auch die Ermittlungsinstrumente beim Wohnungseinbruch ausweiten", sagte CSU-Politiker Stephan Harbarth. Kommentar Seite 8