Auch bei der Beantragung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gingen FDP, Grüne und PDS gestern zunächst getrennte Wege. Vor der eigentlichen Debatte im Bundestag kam es zu einer ebenso kurzen wie heftigen Geschäftsordnungsdiskussion, in der die Grünen eine Befassung mit zwei eigenen Vorlagen über wirksamere geheimdienstliche Kontrollen sowie einem Verbot von Vernehmungen mutmaßlicher Folteropfer verlangten. Doch der FDP-Politiker Jörg van Essen sprach von einem "Schaufensterantrag" und lehnte das grüne Ansinnen im Namen "aller anderen" Fraktionen ab. Schließlich sollen derlei Punkte ja gerade im angestrebten Untersuchungsausschuss behandelt werden.

Zweifel in Union und SPD
Die Zerstrittenheit der Opposition ist Wasser auf die Mühlen von Union und SPD. Beide Parteien haben stets am Sinn des Unternehmens gezweifelt. Aber die parlamentarischen Minderheitenrechte lassen sich nicht einfach ignorieren, zumal das notwendige Quorum von 154 Unterschriften für die Beantragung eines Untersuchungsgremiums nach zähem Ringen innerhalb der Opposition zu Stande gekommen war. Nur drei der insgesamt 166 Abgeordneten von FDP, Linkspartei und Grünen hatten dem Antrag ihre Zustimmung verweigert - darunter Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Der Untersuchungsauftrag enthält vier Themenkomplexe mit rund 30 Fragen. Es geht um dubiose CIA-Gefangenen-Flüge über deutsches Territorium sowie um die Umstände der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri. Darüber hinaus sollen die näheren Umstände geheimdienstlicher Verhöre im Ausland und eines BND-Einsatzes bei Kriegsausbruch im Irak vor drei Jahren beleuchtet werden. Besonders dieser Fall hielt die Öffentlichkeit über Wochen in Atem. Die Bundesregierung hatte deshalb im Februar dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium einen ausführlichen Bericht zugeleitet, der die Oppositionsparteien aber nicht zufrieden stellte.
Den Liberalen gehe es besonders um die "politische Verantwortung" der rot-grünen Vorgängerregierung, stellte van Essen in der Debatte klar. Ihr Kanzler, Gerhard Schröder, hatte sich strikt gegen eine Beteiligung am Irak-Krieg ausgesprochen. Offenbar sei die Zusammenarbeit mit den USA aber "sehr viel enger" gewesen, als "nach außen vermittelt", so van Essen.

Beck: BND ignorierte Weisung
Die Grünen wiesen den Vorwurf erneut zurück. Nach Ansicht des Abgeordneten Volker Beck, hat die Regierung alles richtig gemacht, nur der BND habe die Weisungslage ignoriert. Beck spricht sich für eine zügige Arbeit des Ausschusses aus, der "die wenigen, noch offenen Fragen schnell klärt und dann seine Arbeit beendet". Ansonsten werde die Tätigkeit der Geheimdienste "unnötig" belastet. Redner von Union und SPD stuften den Ausschuss erneut als überflüssig ein, weil alle Fragen bereits "lückenlos" beantwortet seien.
Im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages muss noch die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrags geklärt werden. An der formalen Einsetzung des Gremiums, die voraussichtlich am 7. April erfolgt, besteht jedoch kein Zweifel.