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Ein Terrorist ist ein Terrorist

Mit verbundenen Augen und in Handschellen wurden die Minister der radikal-islamischen Hamas von Soldaten aus einem Wohnungskomplex in Ramallah abgeführt. In einem nie dagewesenen Schritt nahm Israel in der Nacht zu gestern acht Minister, 22 Abgeordnete und mehr als 30 ranghohe Mitglieder der Hamas fest – fast die ganze Führungsriege im Westjordanland. Einen weiteren Beitrag zur andauernden Eskalation der Lage in der Region lieferte der Fund der Leiche eines 18-jährigen Siedlers bei Ramallah im Westjordanland, den militante Palästinenser am Sonntag entführt hatten. Von Sara Lemel

Bei der Festnahmeaktion handelt es sich offenbar nicht um eine kurzfristige Drohgebärde, die eine Freilassung des am Sonntag in den Gazastreifen verschleppten Soldaten bewirken soll, sondern um einen strategischen Schritt. Israel will die Festgenommenen so rasch wie möglich wegen Verwicklung in terroristische Aktivitäten vor Gericht bringen - ähnlich wie schon den populären und derzeit in Israel inhaftierten Fatah-Führer Marwan Barguti.
Dies wäre das erste Mal, dass Israel Mitglieder einer palästinensischen Regierung vor Gericht stellt. Israel lehnt eine Trennung zwischen dem politischen und dem militärischen Flügel der Hamas als künstlich ab. "Ein Terrorist ist ein Terrorist, da interessieren politische Titel nicht", sagte eine Sprecherin. Man wolle die Minister wegen Beteiligung an Terroraktivitäten anklagen.
Die Militäroffensive scheint sich damit immer weiter von dem ursprünglichen erklärten Ziel zu entfernen, der Befreiung des Soldaten Gilad Schalit. Die israelische Zeitung "Maariv" zitierte gestern ranghohe israelische Repräsentanten mit der Einschätzung, Israel könne die Militäroffensive "Sommerregen" zum "kompletten Zerschlagen der Hamas-Regierung" nutzen.
Ein politischer Beobachter in Ramallah meinte allerdings, die Festnahme der Westjordanland-Minister schade eher dem gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Sollte er nun die Bildung einer neuen Regierung vorantreiben, würde er wie ein Kollaborateur mit Israel erscheinen. Zudem ist die Führungsspitze der Hamas-Regierung im Gazastreifen um Ministerpräsident Ismail Hanija noch intakt. Ihre Mitglieder sind aus Furcht vor israelischen Schlägen untergetaucht.
Viele politische Beobachter in Israel bezweifeln unterdessen, dass die Militäroffensive das richtige Vorgehen zur Befreiung des Soldaten ist. Der Militärexperte Reuwen Pedhazur sagte dem israelischen Fernsehen, sie erscheine eher als "Ausdruck der Frustration". Schalit im Häusergewirr des südlichen Gazastreifens zu finden, erscheine kaum möglich, meinte er. "Dafür müsste man Haus für Haus absuchen, ein Ding der Unmöglichkeit." Israel hat schon mehrere Militäroffensiven ins Rollen gebracht - in Südlibanon wie in den Palästinensergebieten -, um Druck auf die Bevölkerung auszuüben, damit diese wiederum die Militanten zur Mäßigung drängen. Diese Strategie ist bislang immer gescheitert - sie bewirkte eher eine stärkere Solidarisierung mit den Militanten. Pedhazur bezeichnete auch die W eigerung, Verhandlungen über einen Häftlingstausch zu führen, als unklug. Er verwies dabei darauf, dass Israel bereits mehrmals Gefangene in einem Häftlingstausch freibekommen habe, zuletzt 2004 den Geschäftsmann Elchanan Tennenboim in einer Vereinbarung mit der südlibanesischen Hisbollah-Miliz. Auch diesmal werde der Konflikt in Verhandlungen münden.
Die internationale Gemeinschaft zeigte sich gestern tief besorgt über die neuerliche Eskalation. Beide Seiten müssten Verantwortung beweisen, um die Ruhe wiederherzustellen, sagte die US-Außenministerin Condoleezza Rice nach einem Treffen der G-8-Außenminister in Moskau.