Es war ein Krieg, gegen den Millionen von Menschen auf die Straßen gingen, dem der Sicherheitsrat die Zustimmung verweigerte und den UN-Generalsekretär Kofi Annan deshalb als illegal charakterisiert hatte. Acht Wochen nach dem Beginn des Irak-Feldzuges wurden nun – zum ersten Mal in der Geschichte der UN – die Ergebnisse eines solchen Krieges vom Sicherheitsrat weitestgehend gebilligt.
Für die USA und Großbritannien ist die Resolution mit der Nummer 1483 ein zusätzlicher Sieg an der diplomatischen Front. Die Kriegsgegner haben sich der Macht der Tatsachen gebeugt, wie sie mit Waffengewalt geschaffen wurden. Welche Folgen das für die Entwicklung des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen hat, muss sich erst noch zeigen.

UN nur verbal gestärkt
Die Spannweite der Machtbefugnisse, die den Siegern über die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Irak gewährt werde, gehe über alle vergleichbaren internationalen Verträge hinaus, schrieb die „New York Times“. Nüchterne Analytiker lassen sich auch nicht durch die rund 90 Veränderungen täuschen, die Washington gegenüber dem ursprünglichen Resolutionsentwurf zugestanden hat. Die meisten waren ohnehin marginal.
Wenigstens wurde auf Drängen von Franzosen, Russen und Deutschen die Rolle der UN verbal gestärkt. Generalsekretär Kofi Annan darf nun nicht bloß einen Koordinator, sondern einen Sonderbeauftragten für den Irak ernennen. Doch der UN-Vertreter ist der Besatzungsmacht keineswegs gleichgestellt, wie die Gegenseite dies ausdrücklich gewünscht hatte.
Als größtes Zugeständnis deklarierten Washington und London, dass der Sicherheitsrat nun innerhalb eines Jahres die Situation im Irak überprüfen darf. Dass auch nach einer solchen Prüfung gegen den Willen der Besatzungsmächte nichts durchzusetzen ist, weil sie jederzeit ihr Veto einlegen können, weiß im UN-Hauptquartier jeder. Verlangt hatte die Kriegsgegner-Achse die zeitliche Begrenzung der Besatzerrechte auf ein Jahr. Danach hätte der Rat über eine eventuelle Fortsetzung neu entscheiden müssen. Dabei wäre die Macht des Vetos auf Seiten der Russen und Franzosen gewesen. Londons UN-Botschafter Sir Jeremy Greenstock erklärte: Bis die Besatzung nach Bildung einer international anerkannte Regierung beendet werde, „könnten drei Monaten vergehen oder sechs oder auch 18 oder 24“.
Dass die Amerikaner dem Rat überhaupt eine Resolution vorlegten, wurde in Berlin, wo man jede weitere Konfrontation mit den USA vermeiden möchte, schon mit Erleichterung aufgenommen. Für die USA waren handfeste Eigeninteressen ausschlaggebend. „Im Pentagon war klar, dass man das Erdöl kaum ohne UN-Persilschein auf dem Weltmarkt hätte verkaufen können“, sagt ein westlicher Diplomat.

Mit Sanktionen verknüpft
Den Siegern wurde nun die Verfügung über Iraks Ressourcen zugebilligt. „Wenn das Pentagon entscheidet, das Geld an die (US-Konzerne) Halliburton und Bechtel auszuhändigen, dann hat es das Recht dazu“, stellt Foreign Policy in Focus (FPIF), eine linksliberale „Denkfabrik“ in Washington, in einer Analyse fest. Zudem können die Besatzungsmächte beeinflussen, wie die künftige politische Führung des Irak aussehen wird. Vor der taktischen Finesse, mit der die Amerikaner diese Ziele durchgesetzt haben, ziehen altgediente UN-Hasen den Hut vor den Diplomaten um den US-Botschafter bei den Vereinten Nationen John Negroponte. „Das Ganze mit den Sanktionen zu verknüpfen, war genial“, sagte ein Botschafter der Gegenseite. „Die Amerikaner hätten der Welt Bilder von hungernden Kindern vorgehalten, wenn wir die Resolution und damit die Aufhebung der Sanktionen blockiert h&a uml;tten.“
Immerhin gab es für Franzosen und Russen auch ein paar Trostpflästerchen. So wird das UN-Programm „Öl für Lebensmittel“ noch sechs Monate weiterlaufen. Es verfügt über rund zehn Milliarden Dollar. Rund 1,5 Milliarden sollen für vereinbarte Lieferungen an Russland gezahlt werden.

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