Das höchste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen müsse den Zaun für illegal erklären, da dieser die Besetzung palästinensischen Gebiets zementiere, sagten palästinensische Vertreter, die als erste das Wort hatten. Israel boykottierte die Anhörungen und bezeichnete sie als "einseitig".
"Wenn Israel eine Mauer für seine Sicherheit gewollt hätte, hätte es sie auf seinem Territorium bauen können und warum nicht gleich 80 Meter hoch statt der jetzigen acht Meter", sagte Nasser el Kidwa, der ständige Vertreter der Palästinenser bei den Vereinten Nationen. "Das hätte zwar nicht der Koexistenz gedient, aber niemand hätte ihre Rechtmäßigkeit infrage gestellt." Die Sperranlage mache die im internationalen Friedensplan des Nahost-Quartetts vorgesehene Zweistaatenlösung "praktisch unmöglich". Ein Anwalt fügte hinzu, die Palästinenser stellten nicht den Mauerbau an sich infrage, sondern den Verlauf. Vertreter mehrerer pro-palästinensischer Staaten äußerten sich ähnlich.
Vor Beginn der Sitzung in Den Haag sagte Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Ramallah, die Anlage sei ein Hindernis auf dem Weg zu einem eigenen Staat. Die "Apartheidmauer" ziele darauf ab, den Palästinensern einen eigenen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu verwehren. Der IGH habe die Gelegenheit, "Hoffnung auf Frieden" zu geben.
Israel erklärte in einer in Den Haag veröffentlichten Stellungnahme, die Anhörungen seien "einseitig", da sie die Frage des "palästinensischen Terrorismus" ausklammerten und nicht "das Recht der Israelis auf Leben" berücksichtigten.
IGH-Präsident Shi Jiuyong verwies auf die historische Bedeutung des Verfahrens. Nach den bis morgen dauernden Anhörungen wird das UN-Gericht zunächst entscheiden, ob es sich in der Streitfrage zuständig sieht. Die UN-Vollversammlung hatte das Gericht im Dezember angerufen, die Rechtmäßigkeit der Anlage zu prüfen. Das völkerrechtliche Gutachten, mit dem erst in mehreren Monaten zu rechnen ist, ist jedoch nicht bindend. Israel bezeichnet den Zaun als "unabdingbare" Schutzmaßnahme zur Abwehr von Selbstmordattentätern. Die Palästinenser kritisieren dagegen, dass die Anlage zum Teil tief in Palästinensergebiet hineinreiche und einer endgültigen Grenzvereinbarung vorgreife.
Mehrere EU-Außenminister kritisierten bei einem Treffen in Brüssel den Verlauf der Sperranlage, bezeichneten es aber zugleich als "unangebracht", die Streitfrage vor dem IGH klären zu wollen, zumal Israel dessen Zuständigkeit nicht anerkenne. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte: "Warum sollte eine juristische Lösung gesucht werden, wenn es sich um ein im Grunde politisches Problem handelt?"
In Den Haag stellten sich rund tausend Demonstranten auf die Seite Israels, im Westjordanland demonstrierten tausende Palästinenser gegen die Sperranlage. An der größten Kundgebung in Abu Dis, einem Vorort von Jerusalem, nahm auch der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei teil. Anschließend lieferten sich palästinensische Demonstranten und israelische Soldaten heftige Straßenschlachten.
In Den Haag unterstützten vor allem direkt von Terrorschlägen betroffene Israelis mit einem Schweigemarsch die Position ihres Staates und trugen Fotos von Opfern palästinensischer Selbstmordattentate mit sich. (AFP/roe)