Tatsache ist, dass die Zahlenspiele der Kassen wegen der jüngsten politischen Wendungen in Berlin zum Teil überholt sind. Auf ihrem "Finanzgipfel" in der Vorwoche hatte sich die große Koalition nämlich darauf verständigt, den Einstig in die Steuerfinanzierung der Mitversicherung für Kinder um ein Jahr auf 2007 vorzuziehen. In der Vorlage zur Gesundheitsreform sind dafür 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Details waren Thema des gestern Abend tagenden Koalitionsausschusses. An der schon vor Monaten beschlossenen Senkung der Zuschüsse aus der Tabaksteuer für versicherungsfremde Leistungen wie etwa das Mutterschaftsgeld soll aber nicht gerüttelt werden.

Aufschub bei Entschuldung
Offiziell wurde dieses Vorgehen mit der Notwendigkeit zur Haushaltsanierung begründet. Im Ergebnis des verwirrenden Gebens und Nehmens stünden den Kassen im nächsten Jahr drei Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Verfügung. Das ist zwar weniger als 2006, aber doppelt soviel, wie die Kassen in ihrer Rechnung unterstellt hatten. Der für 2007 erwartete Beitragsanstieg würde sich dadurch um durchschnittlich 0,15 bis 0,2 Beitragspunkte verringern. Aus Sicht des Gesundheitsministeriums kommen noch andere günstige Faktoren hinzu. So verbuchten die Kassen entgegen eigenen Erwartungen einen Anstieg der Einnahmen um etwa 0,4 Prozent.
Durch gesetzliche Änderungen gingen gleichzeitig die Arzneimittelausgaben zurück. Allein im dritten Quartal verringerte sich der Anteil um vier Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Außerdem wurde der Passus zum Verschuldungsabbau in der Gesundheitsreform gelockert. Besonders hoch verschuldete Kassen können sich damit noch zwei Jahre Zeit lassen. Ursprünglich sollten die Schulden schon Ende 2007 bei Null liegen. Auch diese Maßnahme verringert den Druck auf notwendige Beitragsanhebungen. Nach internen Schätzungen des Gesundheitsministeriums wäre 2007 ein Anstieg von 0,35 Prozent ausreichend. Bei den Kassen veranschlagt man aktuell ein Plus von 0,6 Prozent.

Streit um Steuerzuschuss
Über die politische Grundsatzvereinbarung, den Steuerzuschuss im nächsten Jahr weniger zu beschneiden als befürchtet, sind die Gesundheitspolitiker der Koalition trotzdem unzufrieden. "Ich hätte mir eine größere Aufstockung vorstellen können", meinte Wolfgang Zöller (CSU). Auch Karl Lauterbach (SPD) hält den Schritt für unzu- reichend. Um einen Beitragsanstieg zu vermeiden, seien mindestens fünf Milliarden Euro aus Steuermitteln nötig. "Eine Reform, die per Beschluss zu Beitragserhöhungen führt, ist in der öffentlichen Wahrnehmung gescheitert", so Lauterbach der RUNDSCHAU. Sein Fraktionskollege Peter Friedrich beklagte, dass die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung zulasten der Krankenkassen gehe. "Was nützt uns dort eine Senkung auf 4,2 Prozent, wenn der Beitrag in der Krankversicherung demnächst auf über 15 Prozent steigt", fragte Friedrich. Die Nürnberger Bundesagentur zahlt für jeden Langzeitarbeitslosen monatlich 117 Euro an die Kassen. Nach Angaben Friedrichs liegen die tatsächlichen Kosten aber bei rund 250 Euro.