Wer kann einen Antrag stellen?
Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung können in Karlsruhe beantragen, die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen. Derzeit sieht es so aus, als ob die Länder über den Bundesrat tätig werden; aus Bundesregierung und Bundestag sind eher skeptische Stimmen zu hören. Der Bundesrat könnte ein Verfahren mit einfacher Mehrheit anstoßen. Die Länder werden sich aber um eine gemeinsame Linie bemühen. Denkbar ist auch, dass sie sich mit Bundestag und Bundesregierung auf einen gemeinsamen Antrag einigen.

Wie läuft ein Parteiverbotsverfahren ab und wie lange dauert es?
Sollten sich die Länder diese Woche für einen neuen Anlauf entscheiden, könnte der Bundesrat noch in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause am 14. Dezember darüber beraten. Ob das Bundeskabinett sich noch vor dem Jahresende damit befassen würde, ist fraglich. Bis der Antrag in Karlsruhe eingereicht werden könnte, dürfte es Frühjahr werden. Formal gibt es dort zunächst ein Vorverfahren. Erst dann entscheiden die Richter, ob sie das Hauptverfahren eröffnen. Dann würde in einer mündlichen Verhandlung erörtert, ob die Vorwürfe greifen. Eine Gesamtdauer für das Verfahren abzuschätzen, ist schwierig. Experten rechnen mit anderthalb bis zwei Jahren.

Was sind die Kriterien für ein Verbot?
In der Geschichte der Bundesrepublik hat das Verfassungsgericht nur zwei Parteien verboten: 1952 die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands. Nach den damals aufgestellten Kriterien kann eine Partei verboten werden, wenn sie die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt – unter anderem die Achtung vor den Menschenrechten, Gewaltenteilung und das Mehrparteienprinzip. Hinzu kommen muss "eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung".

Was wird der NPD vorgeworfen?
Der rechtsextremen Partei wird konkret vorgehalten, sie missachte die universelle Menschenwürde, lehne das Mehrparteiensystem ab und vertrete rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen. Die NPD habe sich außerdem für Gruppierungen mit Gewaltpotenzial geöffnet und betreibe gezielte Propaganda. Experten bezweifeln, dass sich der NPD direkte Verbindungen zur Neonazi-Terrorzelle NSU nachweisen lassen. Insgesamt haben Bund und Länder auf etwa 1000 Seiten 2649 Belege zusammengetragen, die die NPD belasten - etwa Reden, Pressemitteilungen oder Veröffentlichungen von Parteifunktionären.

Woran ist der erste Anlauf 2003 gescheitert – und was ist diesmal anders?
Der erste Versuch missglückte, weil Informanten des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren. Das soll diesmal anders sein: Bund und Länder versichern, dass alle V-Leute in der NPD-Führung schon vor Monaten "abgeschaltet" wurden.

Was sind die Risiken für ein Verfahren?
Sollten sich die Belege gegen die NPD doch auf Informationen von V-Leuten stützen, würde ein erneutes Scheitern vor dem Verfassungsgericht drohen. Aber auch mit einer "sauberen" Materialsammlung bleiben juristische Risiken: Was kann man der NPD zurechnen? Verfassungsfeindliche Bestrebungen einzelner Parteianhänger reichen nicht aus. So dürften die einzelnen Kontakte von NPD-Mitgliedern zur rechtsextremen Terrorzelle NSU nicht für ein Verbot der Partei genügen. Schwer einzuschätzen ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. An ihn könnte sich die NPD im Falle eines Verbots wenden. Die Straßburger Richter haben relativ strenge Anforderungen an Parteiverbote.