In der niederländischen Regierungshauptstadt Den Haag, die sich auch als Metropole des internationalen Rechts bezeichnet, ist die Instanz zu Hause.
Dort werden morgen die ersten 18 Richter feierlich vereidigt. Darunter ist für zunächst drei Jahre auch der Deutsche Hans-Peter Kaul. Wenn im April das Amt des Anklägers besetzt wird, kann die Arbeit beginnen - trotz des harten Widerstandes einflussreicher Länder.

Hartnäckige Ablehnung
Vor allem die USA haben das Bemühen um eine weltweit gültige Justiz über schwerste Verstöße gegen Internationales Menschenrecht hartnäckig bekämpft. Schon bei der Gründerversammlung in Rom stimmten sie 1998 - anders als 120 befürwortende Staaten - gegen die Gründung des von den Vereinten Nationen unabhängigen Gerichtshofes (ICC/IStGH). Auf der Seite der ablehnenden Länder standen auch China, der Irak, Libyen, der Jemen, Katar und Israel. Inzwischen hat Washington mit 21 Nationen bilateral vereinbart, dass keinesfalls US-Staatsbürger der Rechtsprechung dieses Gerichtshofs unterstellt werden. Wer dennoch die internationale Justiz gegen Amerikaner einsetzen will, dem droht die Supermacht nach US-Gesetzgebung notfalls mit militärischer Gewalt.
Den Gegnern des Gerichtshofes stehen immerhin 21 Mitgliedstaaten in Afrika, 19 in Nord- und Südamerika, 12 in Asien und Australien, ein Staat aus dem Nahen Osten (Jordanien) und 36 aus Europa gegenüber, darunter alle Länder der EU und die Schweiz. Die Staaten tragen den Gerichtshof und finanzieren ihn, mit 30 Millionen Euro im Budget für den Anfang. Sie akzeptieren, dass der Gerichtshof aktiv werden kann, wenn Verdacht auf eines der Verbrechen unter seiner Gerichtsbarkeit auf dem Gebiet eines Mitgliedslandes oder durch einen Staatsangehörigen besteht. Dabei ist unerheblich, ob sich die Tat bei einem internationalen oder internen Konflikt zugetragen hat. Verdächtige kann zuerst der betroffene Staat zur Rechenschaft ziehen. Nur wenn er dieses Recht nicht wahrnimmt, ist Den Haag zur Verfolgung gerufen.
Auch wenn ein Staat in einem anderen Staat ein Verbrechen begeht, kann er zur Rechenschaft gezogen werden. Dies kann auf Antrag des Sicherheitsrates geschehen, etwa wenn Amtsträger aus Ländern verdächtigt werden, die nicht zu den Vertragsstaaten gehören. In Zukunft soll entschieden werden, ob der in einem Angriffskrieg zu Tage tretende Tatbestand der "Aggression" der Jurisdiktion des Gerichtshofes hinzugefügt werden soll.

Besondere Privilegien
Um die Arbeit der Ermittler zu sichern, werden die Staaten aufgerufen, ihnen Immunität und besondere Privilegien zuzusichern. 25 Staaten haben dazu bisher ein entsprechendes Abkommen unterschrieben, in dem die Vorkehrungen detailliert festgelegt werden. Erst wenn zehn Staaten das Abkommen auch ratifiziert haben, tritt es in Kraft.
Von der Effektivität der Ermittler wird wesentlich die Arbeit der Richter in mehreren Strafkammern bestimmt. Für ihre Berufung haben regierungsunabhängige Beobachter den Staaten Lob gezollt: Regionale Herkunft und gute Qualifikation seien ausgewogen vertreten, erklärten die Sprecher.