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Ein neues Altanschließerurteil kontra Staatshaftung

Der Cottbuser Rechtsanwalt Frank Mittag kann das Urteil des Landgerichtes Potsdam zum Altanschließerstreit nicht nachvollziehen.
Der Cottbuser Rechtsanwalt Frank Mittag kann das Urteil des Landgerichtes Potsdam zum Altanschließerstreit nicht nachvollziehen. FOTO: Sven Hering
Potsdam/Cottbus. Potsdamer Landgericht sieht in jüngstem Urteil keine Rechtsgrundlage für Haftungsansprüche der Verbände. Cottbuser Anwalt Frank Mittag hält dagegen. Christian Taubert

Die Mitteilung des Landeswasserverbandes Brandenburg klang euphorisch. Unter dem Titel "Altanschließerbeiträge - Landgericht Potsdam lehnt Haftung eines Verbandes ab" informiert der Lobbyverband darüber, dass über die Rückzahlung rechtswidriger Altanschließerbeiträge das letzte Wort doch noch nicht gesprochen ist. "Die Diskussion ist quasi neu eröffnet", heißt es. Darüber allerdings muss jetzt erst das Oberlandesgericht entscheiden.

Für den Landeswasserverband liegt damit erstmals eine Klage abweisende Entscheidung vor, die die Auffassung der Mitglieder der Interessenvertretung der verbandlichen Wasserwirtschaft in Brandenburg stützt. Landesgeschäftsführer Turgut Pencereci betont in der Mitteilung, dass mit dem Potsdamer Urteil die von den Vertretern der Grundstücksnutzer behauptete eindeutige Rechtslage in einem anderen Licht erscheint. "Wenn auch die höheren Instanzen dem Urteil des Landgerichts Potsdam folgen, gibt es keinen Rechtsanspruch auf Rückzahlung der Beiträge", schlussfolgert der Landesgeschäftsführer. Turgut Pencereci fügt hinzu, dass die Diskussion um die Staatshaftung für Altanschließerbeiträge erneut in Bewegung kommt.

Nachvollziehbar ist die Reaktion des Landesverbandes auf das Potsdamer Urteil für den Cottbuser Rechtsanwalt Frank Mittag durchaus. Denn wenn diese Entscheidung Rechtskraft erlangen würde, müssten die Verbände an alle diejenigen keine Beiträge zurückzahlen, die nicht in Widerspruch gegangen sind. Für die Betroffenen in Cottbus, sagt Mittag vorab, "hat das keine Bedeutung, da die Stadt die Rückerstattung aller Altanschließerbeiträge beschlossen hat". Und für die Tausenden Betroffenen im Land?

"Auch ihnen sichert das Staatshaftungsgesetz der DDR, das in die Brandenburger Rechtsprechung überführt wurde, zu", erklärt Mittag, "dass sie widerrechtlich erhobene Gebühren zurückgezahlt bekommen müssen."

Zugleich rügt der Cottbuser Jurist, der bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt hatte und für seine Mandaten Recht bekam, die Potsdamer Richter scharf. Sie seien eins zu eins der Argumentation der Anwälte der Verbände gefolgt. In der Urteilsbegründung sei weder auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und noch die des Brandenburger Oberlandesgerichtes verwiesen worden. "Da ist gängige juristische Praxis missachtet worden", sagt Mittag. "Das ist eigentlich juristisches Handwerkszeug."

Was den Cottbuser Juristen nach jahrelangem Rechtsstreit um die Gültigkeit und Anwendbarkeit des Staatshaftungsgesetzes der DDR - nicht nur bei den Altanschließern - ärgert: Die Potsdamer Richter würden mit ihrem Urteil den Einigungsvertrag ignorieren. Aus seiner Sicht aber "kann das geltende Staatshaftungsgesetz nicht ausgehebelt werden".

Mittag hat über das Thema bereits in der "Neuen Justiz" veröffentlicht und ist jetzt auch als Autor zu "Bestandskräftige verfassungswidrige Wasser- und Abwasseranschlussbeiträge - was nun?" gefragt. Die Fachzeitschrift richtet sich vor allem an Juristen aus den neuen Ländern.

Übrigens haben die Landgerichte Frankfurt (Oder) und Cottbus die Abwasserverbände jüngst verurteilt, wegen rechtswidriger Abwasserbeitragsbescheide die empfangenen Summen zurückzuzahlen. Das Landgericht Potsdam hat mit der Ablehnung der Haftung eines Wasser- und Abwasserverbandes im Landkreis Havelland entgegengesetzt befunden. Die Begründung: fehlende Rechtsgrundlage für die Haftungsansprüche.

Zum Thema:
Die DDR hat 1969 die unmittelbare und verschuldensunabhängige Staatshaftung für schädigende Folgen rechtswidrigen hoheitlichen Verhaltens gesetzlich eingeführt, heißt es in einem Kommentar für Juristen zum Thema. Damit hat sie anders als in der Bundesrepublik die Staatshaftung als Verantwortlichkeit für eigenes Unrecht von der bisher geltenden zivilrechtlichen Verantwortlichkeit des handelnden Amtswalters gelöst. In dem Kommentar heißt es weiter: Dieser neue dogmatische Ansatz ist seit langem Ziel der Reformbemühungen um das Staatshaftungsgesetz auch in der Bundesrepublik. Er konnte jedoch trotz eines gesetzgeberischen Versuchs 1981 bisher nicht verwirklicht werden. Im Land Brandenburg ist das DDR-Staatshaftungsgesetz mit nur geringen Änderungen durch den Landtag in die neue Rechtsprechung überführt worden.