"Ich persönlich habe mir eine andere Regelung vorgestellt", sagte SPD-Mann Stefan Brangs, "doch wir leben ja nicht auf einer Insel." Letztlich sei das Gesetz "ein Kompromiss des Machbaren in dieser Koalition". Auch SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk sprach von einem "fairen Ausgleich aller Interessen". CDU-Wirtschaftspolitiker Gunter Bolick räumte ein, dass die Wogen in Sachsens Koalition zunächst höher flogen als in anderen Ländern. Doch am Ende sei ein tragbarer Kompromiss herausgekommen. Damit können in Sachsen als einem der letzten Bundesländer deutschlandweit ebenfalls die Geschäfte abends zwei Stunden länger öffnen.
Konkret sieht der Kompromiss vor, dass die Läden generell montags bis samstags von 6 bis 22 Uhr offen sein dürfen. Darüber hinaus kann an fünf Werktagen pro Jahr rund um die Uhr sowie an vier Sonn- und Feiertagen von 12 bis 18 Uhr geöffnet sein - wann, dass entscheiden die Kommunen in eigener Regie. So baut das "Weihnachtsland" Erzgebirge vor allem auf die Freigabe zur Adventszeit. Gültig wird das Gesetz allerdings erst nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Dies wird nach Angaben der Regierungssprecherin voraussichtlich erst in vier bis sechs Wochen sein, frühestens also Mitte April.
Die CDU hatte lange versucht, eine generelle Freigabe an den Werktagen durchzusetzen, die Formel "6 mal 24" machte die Runde. Die Händler könnten am besten einschätzen, wann sie öffnen wollen, der Staat solle sich zurückziehen, so die Argumente. Mehrere Vorstöße aus der Union scheiterten jedoch am Widerstand der SPD. Abgelehnt wurden gestern auch neue Vorstöße der Opposition. Die FDP bemühte sich dabei noch, die Öffnung montags bis samstags von Null bis 24 Uhr durchzusetzen. Zudem sollte es eine Freigabe an sechs statt vier Sonn- und Feiertagen geben. Flexible und unbürokratische Regelungen würden vom Handel gefordert und seien letztlich auch im Interesse der Arbeitnehmer, sagte Wirtschaftspolitiker Sven Morlok.
Die Linkspartei lehnte dagegen die längere Öffnung an Werktagen ab und wollte die Sonntagsregelung auf zwei Sonntage im Jahr begrenzen. Verkäuferinnen müssten ihre Kinder weiterhin abends ins Bett bringen können und dürften nicht erst um 23 Uhr nach Hause kommen, sagte Fraktionsvize Klaus Tischendorf. Längere Öffnungszeiten nutzten nur den großen Ketten, nicht aber den Tante-Emma-Läden. "Den Leuten fehlt nicht die Zeit", so Tischendorf, "sondern das Geld zum Einkaufen." Befristet ist das Gesetz zunächst bis 2010. Danach werden die Messen neu gesungen.