"Das war der größte wirtschaftliche Blödsinn, den man machen konnte."
 Angeklagter Jörg R.


Schon beim Prozessauftakt vor einer Woche hatte sich gezeigt, dass keiner der Beteiligten unbedingt ein monatelanges Verfahren mit langen Zeugenvernehmungen will. Doch ein erster Versuch, durch einen in Wirtschaftsstrafsachen nicht unüblichen Deal zwischen Anklage, Verteidigung und Gericht zu einer Verkürzung zu kommen, war gescheitert. Nur bei Zusicherung einer Bewährungsstrafe wollte der Angeklagte sich damals geständig zeigen. Doch da machte Staatsanwalt Volker Hecht nicht mit.
Gestern wendete sich das Blatt. Nun war Jörg R. bereit auszupacken, wenn er nicht länger als zwei Jahre ins Gefängnis muss. Dem stimmten Ankläger und Gericht zu. Daraufhin räumte der gelernte Anlagenbauer ein, dass er bei Fördermittelanträgen gegenüber der Investitionsbank Land Brandenburg (ILB) und gegenüber dem Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) in Zusammenhang mit einem Behindertenprojekt in Drewitz (Spree-Neiße) falsche Angaben gemacht hat. ILB und LASV hätten es ihm jedoch sehr leicht gemacht zu betrügen, so der Vorwurf seiner Verteidigerin Ute Moldenhauer.
„Das war der größte wirtschaftliche Blödsinn, den man machen konnte“ , fasste Jörg R. das zusammen, was ihn auf die Anklagebank gebracht hat. 1996 hatte er sich selbstständig gemacht und nach eigenen Angaben liefen die Geschäfte anfangs auch ganz gut. Doch dann hätten Kunden ihn auf offenen Rechnungen sitzen lassen. Im Frühjahr 2001 kappte die Hausbank Jörg R. die Kontoverbindung und stellte alle offenen Forderungen fällig.
Doch statt zum Insolvenzrichter, ging R. zur ILB und zum LASV und holte sich frisches Geld für eine geplante Schaffung von Behindertenarbeitsplätzen bei der Produktion von Metallbehältern. Es gab Kredite für den Ausbau einer Halle und Zuschüsse für Maschinen. „Ihnen stand doch damals sinnbildlich schon das Wasser bis zum Hals und sie wollten ausbauen“ , hält der Vorsitzende Richter der Zweiten Großen Strafkammer des Cottbuser Landgerichtes, Stefan Fiedler, dem Angeklagten vor. Der gibt zu, die finanziellen Probleme wie eine Lawine vor sich hergeschoben zu haben.
In der Schilderung der Details, versucht Jörg R. dann jedoch seine Schuld abzuschwächen. Wenn er erzählt, wie es dazu kam, dass er nicht nur die Fördermittel erschlich, sondern auch noch eine neue GmbH gründete, auf diese das Behindertenprojekt übertrug und die alte Firma an einen professionellen „Abwickler“ überschrieb. Glaubt man ihm, dann waren eigentlich doch wieder andere schuld. Jörg R. scheint noch immer von sich überzeugt: „Gescheitert ist das eigentlich nur, weil andere mich nicht bezahlt haben und weil ich nicht richtig kontrolliert habe, was aus der Werkstatt herausging.“ Bei seinen Schilderungen fügt er in fast jeden zweiten Satz ein relativierendes „im Prinzip“ ein.
Staatsanwalt Volkmar Hecht will jedoch nicht wissen, wie es „im Prinzip“ war, sondern was wirklich geschah. Deshalb hält er dem Angeklagten vor, was er in die Fördermittelanträge geschrieben hatte und was nicht stimmte. Kleinlaut räumt der 43-Jährige ein, er habe das halt „ausgeschmückt“ . Über einen fingierten Darlehensvertrag, den ihm Hecht vorwirft, sagt der gescheiterte Unternehmer salopp: „Das war nur zur Beschönigung.“
In dieselbe Kategorie ordnet der Cottbuser ein, dass er zwei Drittel angeblicher Eigenleistungen seiner Firma nur auf dem Papier leistete. Auch, dass er ein Firmengrundstück mit Darlehensgeldern der Firma bezahlte, obwohl die Immobilie auf ihn privat eingetragen wurde, gibt er zu: „Ich habe das damals locker gesehen.“
Zwei Mitarbeiter des LASV, die als Zeugen aussagen, lassen erahnen, dass es nicht all zu schwer war, sie hinters Licht zu führen. „Wir gingen damals davon aus, dass jemand der hier einen Antrag stellt, was Gutes für Behinderte machen will und nicht mit krimineller Energie handelt“ , sagte der damalige Projekt-Bearbeiter beim Landesamt vor Gericht. Von einer halben Million Euro, die das Amt auszahlte, konnte es später nur 30 000 Euro retten. Schon heute soll voraussichtlich das Urteil gegen Jörg R. gesprochen werden.