Keine Startfreigabe

Nach Mallorca fliegt vorläufig noch nichts, nach New York schon gar nicht. Der Pleiteflughafen BER in Schönefeld entwickelte sich im abgelaufenen Jahr zu einer Lachnummer: Die eigentlich für den 3. Juni vorgesehene Eröffnung des neuen Single-Airports platzte wenige Wochen vorher. Die Brandschutzanlage war das Hauptproblem, aber schon kurze Zeit später stellte sich heraus, dass der nach dem ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt benannte Flughafen auch an vielen anderen Stellen Mängel hatte. Es folgten neue Termine - zunächst der 17. März 2012, später der 27. Oktober kommenden Jahres.

Doch noch immer steht nicht fest, ob die von den Firmen Bosch und Siemens entwickelte Brandschutztechnik überhaupt je funktionieren wird. Erst im Februar 2013 finden dazu die abschließenden Tests statt, die eine Aussage darüber geben können, ob und wann der neue Flugplatz funktionieren wird.

Gut möglich, dass es dann noch einmal zu einer Terminverschiebung kommen wird - zumal von einem "Plan B" für den Fall, dass die Brandschutzanlage niemals funktionieren wird, bislang noch nie die Rede war.

Politische Verantwortung für das Debakel übernahm im Laufe des Jahres niemand: Berlins Regierender Partymeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Landesvater Matthias Platzeck (beide SPD) sind ebenso wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weiterhin Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, lediglich Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen verlor wegen des Debakels seinen Posten. Immerhin forderte die Brandenburger CDU zwischenzeitlich den Rücktritt von Matthias Platzeck - doch die allgemeine Beliebtheit des Ministerpräsidenten wurde durch das Flughafendebakel bislang nicht geschmälert. Und das, obwohl der Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 mehr als 400 Millionen Euro Zuschuss für die Flughafengesellschaft ausweist.

Ob das freilich ausreicht, wird die Zukunft zeigen. Oppositionspolitiker jedenfalls gehen nicht mehr davon aus, dass sich der BER jemals wirtschaftlich betreiben lässt. Und auch die Geschäftsberichte des Hauptkunden Air Berlin sind derzeit keine vergnügliche Bettlektüre - um frisches Geld heranzuschaffen, musste die Gesellschaft kürzlich sogar ihr Bonusprogramm "Top Bonus" an den wichtigsten Anteilseigner, die arabische Ethihad Airways vom Persischen Golf, verkaufen. Da darf man gespannt sein, wie der Hauptstadtflughafen das kommende Jahr überlebt: Ein flughafenbedingter Nachtragshaushalt wäre jedenfalls kein guter Start der Landesregierung in das Brandenburger Superwahljahr 2013/2014.

Volksbegehren

Eng mit dem Flughafen zusammen hängt ein anderes politisches Ereignis: Lange belächelt und nicht ernst genommen, sammelten die Fluglärmgegner aus Teltow, Blankenfelde und Kleinmachnow im Sommer ihre Unterschriften. Und womit niemand so recht gerechnet hatte: In sechs Monaten kamen tatsächlich 106 000 gültige Stimmen für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zusammen. Für die Landesregierung war das ein Debakel, für die Demokratie im Land ein großer Sieg. Denn noch nie hatte ein Volksbegehren die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Hürde von 80 000 Unterschriften übersprungen.

Im kommenden Jahr wird es deswegen vermutlich eine Volksabstimmung geben. Dass sich die Regierungsfraktionen mit den Fluglärmgegnern auf einen Kompromiss einigen, der etwa - wie von der CDU vorgeschlagen - ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr vorsieht, erscheint trotz einer soliden Anhängerschaft einer derartigen Regelung in den Reihen der Brandenburger Linksfraktion doch eher unwahrscheinlich. "Wir werden mit den Nachtfluggegnern reden, aber wir werden ihnen keine falschen Hoffnungen machen", kündigte Platzeck schon Ende Dezember während seines Jahrespressegesprächs bei der Landespressekonferenz an.

In der Lausitz indes richten sich am Jahresende die Augen auch auf eine andere Unterschriftensammlung: Ermutigt vom Erfolg der Nachtfluggegner haben auch die Gegner einer Fusion der beiden Lausitzer Hochschulen beim Landtagspräsidenten ihre Forderung nach einem Volksbegehren eingereicht. Weswegen es im kommenden Jahr an den Studenten aus Senftenberg und Cottbus sein wird, die im Berliner Speckgürtel vorgelegte Zahl der Unterschriften noch zu überbieten.

CDU im Wechsel

Ein Jahr des politischen Misserfolgs war 2012 dagegen für Saskia Ludwig, die ehemalige Fraktions- und Parteivorsitzende der CDU. Ein Artikel zum 75. Geburtstag von Jörg Schönbohm in der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" war der Tropfen, der im September das Fass zum Überlaufen brachte. In der Fraktion stellte Ludwig die Vertrauensfrage - und 14 von 19 Abgeordneten stimmten gegen sie, nachdem zuletzt alle übrigen Landtagsfraktionen, auch FDP und Grüne, zur CDU auf Distanz gegangen waren. Dass Ludwig trotzdem den Kontakt zur konservativ-neurechten Szene sucht und zur Eröffnung eines entsprechenden Thinktanks in Berlin kurz vor Weihnachten noch ein Grußwort schrieb, zeugt von einem Verhalten, das auch intellektuell nur noch schwer zu begreifen ist.

Doch die Krise um Saskia Ludwig war nicht die einzige Krise der Brandenburger CDU. Selbst um den eigentlich unbedeutenden Posten einer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde im Herbst noch schwer gekämpft. Mittlerweile haben die Brandenburger Christdemokraten eine neue Führungsspitze: Michael Schierack, Anja Heinrich und Ingo Senftleben versuchen, das Schiff der brandenburgischen Union in ruhigere Fahrwasser zu lenken. Bis die CDU in Brandenburg wieder als regierungsfähig gilt, wird wohl noch viel Wasser Spree und Havel herabfließen.

Spreeverockerung

Im Interesse der betroffenen Flüsse allerdings sollte man sich sauberes Wasser dafür wünschen. Das Thema der Spreeverockerung jedenfalls tauchte in der zweiten Jahreshälfte immer öfter im Landtag auf.

Im Umweltausschuss, aber auch in der Fragestunde der Plenarsitzungen wurde immer häufiger nachgefragt - doch klare Konzepte zum Umgang mit der braunen Bergbaubrühe scheint es derzeit noch nicht zu geben. Da braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusehen, dass der weitere Umgang mit den Bergbaufolgeschäden zu den wichtigsten politischen Themen des Landes im Jahr 2013 zählen wird.

Parlamentsgeschichte

Zum Abschluss des alten Jahres wurde das Grundvertrauen in die Menschlichkeit in der Politik zurückgebracht. Sabine Niels, die im Oktober die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlassen hatte, kehrte nach einem Mediationsverfahren dorthin zurück. Die Heimkehr dürfte ein Stück deutscher Parlamentsgeschichte gewesen sein: Zwar kommt es öfter vor, dass Abgeordnete fraktionslos werden. Doch dann wieder in ihre Fraktion zurückzukehren, das schafft nur Sabine Niels.