Doch ganz so einfach ist es nicht mit dem frischen Start: Denn Steinmeiers Besuch wird durch die jüngsten Enthüllungen über geheime Gefangenenflüge und Kerker des US-Geheimdienstes CIA überschattet. Der neue Außenminister wird kaum umhin können, das heikle Thema anzusprechen.
Heute soll Steinmeier mit Außenministerin Condoleeza Rice und dem Nationalen Sicherheitsberater Stephen Hadley zusammentreffen. Ein gänzlich Unbekannter ist der Gast aus Berlin in Washington natürlich nicht. Schließlich war Steinmeier als Kanzleramtschef maßgeblich an der Gestaltung der Außenpolitik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beteiligt - ein Grund, warum er von seinen US-Gesprächspartnern mit einer gewissen Zurückhaltung beäugt werden könnte.

"Anlass zur Sorge"
Der Wirbel um die geheimen CIA-Aktionen in Europa macht es Steinmeier nicht leichter, gleich ein neues Vertrauensklima zu schaffen. Denn er steht unter erheblichem innenpolitischen Druck, Aufklärung vor allem über die Entführungsflüge zu schaffen, bei denen nach Presseberichten die US-Basen in Frankfurt und Ramstein als Drehkreuze gedient haben sollen. Steinmeier zeigte sich vor seiner Abreise beunruhigt: "Das, was zu lesen ist, gäbe in der Tat Anlass zur Sorge", sagte er der "Bild am Sonntag". Jedoch habe er die "Fakten" zu bewerten, "keine Zeitungsberichte". Damit deutete der Außenminister seine Linie bei den Washingtoner Treffen an: vorsichtig die Faktenlage eruieren und ein allzu rasches Urteil vermeiden. Von der US-Seite wiederum ist zu erwarten, dass sie das heikle Thema zumindest aus dem öffentlichen Teil der Visite heraushalten will. Denn bisher hat Washington jegliche Stellungnahme zu den mutmaßlichen Entführungsflügen und Geheimgefängnissen hartnäckig verweigert - das Fehlen eines klaren Dementis legt allerdings nahe, dass die Berichte nicht aus der Luft gegriffen sind.
Seit der Europarat eine formelle Untersuchung der Vorwürfe eingeleitet hat, wächst allerdings der internationale Druck auf die US-Regierung, mit der Geheimniskrämerei aufzuhören. Der Europa-Abteilungsleiter im State Department, Dan Fried, räumte ein, dass das Thema bei seinen jüngsten Gesprächen in Berlin, Brüssel, Madrid und Wien wiederholt zur Sprache gekommen sei. Er flüchtete sich jedoch sogleich in die Formel, dass seine Regierung den Anti-Terror-Kampf auf eine Weise führe, die "im Einklang mit unseren Werten und internationalen Verpflichtungen steht".
Dass dies zutrifft, wird allerdings auch in den USA in wachsendem Maße bezweifelt. Dort sind es vor allem die Verhörmethoden der CIA, die auf Kritik stoßen. Unter Berufung auf frühere und aktive Mitarbeiter berichtete der Sender ABC über die Praktiken in den mutmaßlichen Geheimgefängnissen in Osteuropa und Asien. Sie reichen demnach von Schlägen mit der flachen Hand in die Magengrube über das 40-stündige aufrechte Stehen bis hin zum "Water Boarding": Dabei wird der Gefangene kopfüber auf ein Brett gefesselt und sein Kopf in Zellophan gewickelt. Sobald er dann mit Wasser übergossen wird, glaube er, ertränkt zu werden, und gestehe.

Bush droht mit Veto
Im offiziellen Sprachgebrauch ist all dies natürlich keine Folter. Seine Behörde bediene sich vielmehr "vieler einzigartiger und innovativer Methoden", um Informationen zu erlangen, sagte CIA-Chef Porter Goss in einem Interview.
Damit diese "innovativen" Techniken weiter angewendet werden dürfen, bemüht sich Goss, ein neues Gesetz zu stoppen, das bereits vom Senat verabschiedet wurde: Es soll die "grausame, unmenschliche und herabwürdigende Behandlung" von Gefangenen ausnahmslos verbieten. Goss aber hat Beistand von höchster Stelle: Präsident George W. Bush hat sein Veto gegen das Gesetz angedroht.