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Ein Glas Sekt auf die schwarz-rote Uneinigkeit

Angela Merkel (M.) auf dem Weg zum Koalitionsgipfel.
Angela Merkel (M.) auf dem Weg zum Koalitionsgipfel. FOTO: dpa
Berlin. Bis zum frühen Montagmorgen saßen die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammen, lecker Schnitzel mit Spargel wurde gereicht, gegen Mitternacht gab es sogar Schampus, um ein Geburtstagskind zu feiern. Doch am Ende war man sich fast nur darüber einig, uneins zu sein – der jüngste Koalitionsgipfel war praktisch ein Reinfall. Stefan Vetter

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) musste sich lange in Geduld üben. Erst kurz vor Mitternacht wurde das Reizthema Mindestlohn aufgerufen. Die Debatte über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder hatte sich in die Länge gezogen. Dem Vernehmen nach förderte sie "breite Differenzen" zutage. Und das nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch innerhalb der Union.

Die Länder, vornehmlich von der SPD repräsentiert, haben in dem Spiel ihre eigenen Interessen, Bayern in Gestalt der CSU ganz besondere und der Osten noch mal ganz andere.

Soll der Solidarzuschlag abgebaut oder in den Einkommensteuertarif integriert werden? "Von Hölzchen auf Stöckchen" sei es gegangen, ohne auch nur den Hauch eines substanziellen Ergebnisses zu erzielen. Nun sollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Kompromisslinie ausloten. Dabei hatten beide schon vor Monaten einen Vorschlag unterbreitet, der jedoch von der Union aufgekündigt wurde.

Als Nahles endlich dran war, wollte erst recht keine Freude aufkommen. Verabredungsgemäß präsentierte die SPD-Frau einen Bericht zur Umsetzung des Mindestlohns, dessen positives Fazit freilich schon vorher feststand ("ein Erfolgsmodell"). Allenfalls über ein paar Klarstellungen, wie etwa die, was genau ein Ehrenamt ist, wollte Nahles mit sich reden lassen.

Die Union wollte jedoch weit mehr - und bekam am Ende gar nichts. An den von ihr kritisierten Bürokratie-Pflichten der Arbeitgeber zur Einhaltung des Mindestlohns ändert sich genauso wenig wie am Mindestlohngesetz selbst. "Es wird keinen Mindestlohn light mit der SPD geben", triumphierte Partei-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Tag danach.

Umso heftiger schäumte ihr bayerischer Amtskollege Andreas Scheuer: "Der Koalitionsausschuss war die lange Nacht der SPD-Blockade", schimpfte Scheuer. Nahles habe "Nachbesserungen" in Aussicht gestellt, sagte auch der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann. Diese Erwartungen würden nun "bitter enttäuscht", so Linnemann gegenüber der RUNDSCHAU.

Der Streit um die Arbeitsstättenverordnung, die von der Union ebenfalls als bürokratisches Monstrum zulasten der Wirtschaft eingestuft wird, kam aus Zeitgründen erst gar nicht zur Sprache. Damit schwelt auch dieser Konflikt weiter.

Zumindest kurz erörtert wurden die Tücken der Energiewende. Die Union bekannte sich dabei weiter zum schwarz-roten Ziel, die CO{-2}-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Konkrete Maßnahmen dazu soll es aber frühestens auf dem nächsten Gipfel im Juni geben (siehe Beitrag oben). Dort peilt die Unionsseite offenbar eine Gesamtlösung an, die vor allem im Interesse von CSU-Chef Horst Seehofer liegt.

Denn wenn alles in ein Paket gepackt wird, angefangen vom Strommix über Castortransporte bis hin zu den hoch umstrittenen Stromtrassen in Bayern, kann er an einem Punkt sein Veto einlegen - um genau die Stromtrassen nachzuverhandeln. Dagegen will die SPD lieber schon vorher Teillösungen verabreden. Vergleichsweise harmonisch ging es offenbar nur beim Thema Flüchtlinge zu. Teilnehmer vermerkten anerkennend, dass die Koalition hier frei von einem öffentlichen Gegeneinander sei, wie es dies noch bei der Flüchtlingswelle Anfang der 1990er-Jahre gegeben hatte. Union und SPD verabredeten einen Fünf-Punkte-Plan. Darin geht es unter anderem darum, syrischen und irakischen Flüchtlingen bei der Aufnahme in Deutschland "Priorität" einzuräumen.

Auch soll auf dem Flüchtlingsgipfel am 8. Mai eine "konzertierte Aktion" von Bund und Ländern zur Bewältigung der steigenden Asylbewerberzahlen verabredet werden.

Schließlich bot der 61. Geburtstag von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Anlass, die unerquickliche Nacht mit einem Glas Rosé-Sekt halbwegs versöhnlich ausklingen zu lassen. Allein, dazu hätte es keinen Koalitionsgipfel gebraucht.