Mobile Wahlstationen, Erleichterungen für Sehschwache - mit unkonventionellen Methoden will die SPD die demokratische Beteiligung im Land beflügeln. Das beschloss ihr Bundesparteitag in Berlin. Streit gab es über einen Antrag zur Einführung von Doppelspitzen in den Parteigliederungen.

Wählen in Supermarkt und Post

Bereits im vergangenen Jahr hatte man sich im Willy-Brandt-Haus Gedanken über die Schattenseiten der demokratischen Willensbildung im Land gemacht. Wahlbeteiligungen von teilweise weit unter 50 Prozent waren der Auslöser. Deshalb brachte die Parteigeneralsekretärin Yasmin Fahimi Abstimmungsmöglichkeiten im Supermarkt oder auf der Post ins Gespräch, was von vielen anfangs belächelt wurde. Doch der SPD ist es ernst damit. In einem Beschluss des Parteitages heißt es jetzt: "Eine geringe Wahlbeteiligung begünstigt extreme, populistische und Splitterparteien und macht damit Parlaments- und Regierungsarbeit gerade in Krisenzeiten nicht einfacher." Ergo, müsse "die Wahlurne näher an die Wähler" gebracht werden.

Konkret sind dazu "Wahlstationen" in Bürgerämtern, kommunalen Dienststellen sowie öffentlichen Bibliotheken und Polizeistationen vorgesehen. Dort soll nach dem Willen der SPD künftig schon an den beiden Tagen vor dem Wahlsonntag abgestimmt werden können. Darüber hinaus sollen auch Busse und Container in mobile Wahllokale umfunktioniert werden, die dann an besonders frequentierten Orten wie Bahnhöfen oder Fußgängerzonen stehen. Auch vor Altenheimen, Behinderteneinrichtungen und Krankenhäusern soll die mobile Wahlurne haltmachen.

Immer mehr Briefwähler

Eine obligatorische Übersendung von Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten hält die SPD dagegen nicht für erstrebenswert. Aus verfassungsrechtlichen Gründen, wie es heißt. Denn es gelte das "Leitbild der Urnenwahl", was die Möglichkeit einer Ausweitung der Briefwahl begrenze. Dabei ist der Anteil der Briefwähler in Deutschland stetig gestiegen. Bei der letzten Bundestagswahl vor zwei Jahren gaben bereits 24 Prozent ihre Stimme per Post ab. Das waren knapp drei Prozent mehr als 2009. Darüber hinaus plädieren die Genossen dafür, Wahltermine zusammenzulegen oder mit Abstimmungen über Sachfragen zu kombinieren. Um die Wahl für "seh- und lesebenachteiligte Menschen" zu erleichtern, sollen auf den Wahlzetteln die Logos der Parteien aufgedruckt werden. Nach Angaben Fahimis sucht die SPD jetzt das Gespräch mit der Union über die Reform und will bis Ende 2016 zu einem gemeinsamen Vorschlag kommen.

Vorbild für den SPD-Vorstoß ist Schweden. In dem skandinavischen Land gibt es schon länger mobile Wahllokale, mit Erfolg.

Mit einer Organisationsreform in eigener Sache taten sich die Genossen dann deutlich schwerer. Heftig umstritten war ein Antrag der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) zur Einführung von geschlechterquotierten Doppelspitzen, angefangen vom Ortsverein bis zur Bundespartei. Noch im Oktober hatte Parteichef Sigmar Gabriel Zustimmung signalisiert. Doch andere Spitzengenossen gingen in den letzten Tagen auf kontra. Tenor: Die Verantwortung solle besser bei einer Person zusammenlaufen. Außerdem stünden Doppelspitzen eher für ungelöste Flügelauseinandersetzungen.

Die Partei der Stellvertreterinnen

Mit einem offenen Brief an die Parteitagsdelegierten hatte die ASF-Vorsitzende Elke Ferner noch versucht, das Ruder herumzureißen. Darin warnte sie vor einem Verlust an Glaubwürdigkeit. Die SPD, so ihr Argument, sei immer noch die Partei der Stellvertreterinnen. Ihrem eigenen gleichstellungspolitischen Anspruch werde sie damit kaum gerecht.

Die Antragskommission ließ sich trotzdem nicht erweichen - sie empfahl Ablehnung. Erst am späten Freitagabend sollte darüber abgestimmt werden.