Merhaba Askar - Guten Tag, Soldaten. Auf türkisch begrüßte Gerhard Schröder bei bitterer Kälte gestern die angetretene Ehrenformation vor dem Amtssitz des Regierungschefs. Und in das Gedenkbuch am gigantischen Mausoleum des Staatsgründers Kemal Atatürk hielt Schröder fest, dass sich "das türkische Volk auf dem Weg nach Europa auf die Unterstützung Deutschlands verlassen kann".
Die kalkulierten Gesten in Richtung der Gastgeber sorgten gleich für eine entspannte Stimmung. Mit ausgewählter Höflichkeit und als "geschätzten Freund" begrüßte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seinen derzeit wichtigsten Verbündeten in Europa. Und der erfüllte in Ankara die in ihn gesetzten Erwartungen.

Innenpolitik im Ausland
Für Schröder erklang die Nationalhymne, auf die Angela Merkel eine Woche vorher noch warten musste. Dass Auslandsreisen meist auch ein Stück Innenpolitik sind, war sofort spürbar. Doch Schröder machte nicht den Fehler, seine politische Hauptkontrahentin persönlich anzugehen. Dies überließ er den Gastgebern. Er setze fest darauf, dass die CDU-Chefin ihre Meinung doch noch ändere, gab sich Erdogan optimistisch. Schließlich gebe es ja auch 650 000 eingebürgerte Türken in Deutschland.
Der Kanzler blieb zurückhaltender. 40 Jahre hätten auch CDU-Regierungen dem Land den EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Und auf einmal solle das alles nicht mehr wahr sein. "Ich jedenfalls stehe dazu", stellte er klar. Die Türken mit irgendeinem Status abzuspeisen, das "wäre nicht fair". Die Union müsse zu ihrem gegebenen Wort stehen. Eine große Chance sei es doch, eine islamische Gesellschaft mit den selbstverständlichen Werten der EU zu verbinden, vom Sicherheitsgewinn für Europa gemeinsam mit der Türkei im Boot ganz zu schweigen, lauteten die Kanzlerhinweise an die oppositionelle Ablehnungsfront zu Hause.
Erdogan kamen diese Argumentationshilfen wie gerufen. Die Rolle von "Europäern zweiter Klasse" werde man nicht akzeptieren, hatte der konservative Regierungschef Merkel klar gemacht. Bei Schröder stieß er auf Ver-ständnis, dass die Türkei nun die ewige Warteschleife nach Europa leid ist und jetzt das lang ersehnte Signal erwartet, um wenigstens einen Fuß in die EU-Tür zu bekommen. Dass die Deutschen dabei das entscheidende Wort in Europa haben, davon sind die meisten Türken ohnehin fest überzeugt.
Doch einen Freifahrtschein für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wollte Schröder auch nicht ausstellen. Das Land müsse sich in puncto Reformen bis Dezember noch kräftig ranhalten, lautete sein Ratschlag. Erdogan versprach, das Reformtempo zu erhöhen, um das begehrte Gütesiegel für die erste Stufe der EU-Reife nicht aufs Spiel zu setzen. "Die kritische Schwelle" sei bereits genommen, zeigte er sich überzeugt. Den Akteuren in Ankara ist klar, dass sie ihren Landsleuten damit eine Menge abverlangen. Mit der Verwirklichung des ehrgeizigen Reformprogramms vom letzten Sommer hapert es noch erheblich. Viele der angekündigten Schritte stünden bislang nur "auf dem Papier", zeigte sich auch Schröder etwas ungeduldig.

Großer Reformbedarf
Von früher üblichen systematischen Folterungen in den Gefängnissen will zwar auch Amnesty International nicht mehr sprechen, aber gegen immer noch prügelnde Aufseher werde weiter nicht konsequent vorgegangen. Am Widerstand von Teilen des Militärs und der Bürokratie sind nach Darstellung von Menschenrechtsorganisationen bislang auch Ankündigungen gescheitert, die Religionsfreiheit zu garantieren oder kurdische Radio- und Fernsehprogramme auszustrahlen. Das werde sich rasch ändern, versprach Erdogan dem Kanzler. Für die deutsche Delegation ist aber auch klar, dass eine Verweigerung von EU-Beitrittsgesprächen die demokratischen Kräfte im Lande zurückwerfen würde. Ein Scheitern der Regierung Erdogan würde die Betonriege stärken, die Reformen partout nicht will. Auch bei dem derzeitigen Ringen um eine Zypernlösung, deren Scheitern die EU-Träume Ankaras noch rasch zum Platzen bringen könnten, gießen diese nationalistischen Kräfte mit Warnungen vor einem Ausverkauf des Vaterlands ständig Öl ins Feuer.
Die demonstrative Rückenstärkung von Erdogan wird sich für Schröder auszahlen. Die Anerkennung von US-Präsident George W. Bush, bei dem der Kanzler am Freitag im Weißen Haus vorspricht, dürfte ihm gewiss sein. Washington drängt die Europäer seit längerem, die Türkei in ihrem Kreis aufzunehmen, um bei den politischen Neuordnungsplänen in der Region voranzukommen. Fraglich ist dagegen, ob die Wähler im Hamburg am nächsten Sonntag diesen Kanzler-Einsatz am Bosporus ähnlich honorieren.