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Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Länderfinanzausgleich: Er wird in seiner jetzigen Form abgeschafft. dpa/roe

Damit entfällt auch der Umsatzsteuervorwegausgleich - die erste Stufe des Umverteilungssystems zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft im Wesentlichen schon im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer.

Umsatzsteuer: Die Länder erhalten zusätzliche Umsatzsteueranteile in Höhe von 4,02 Milliarden Euro. Davon sind 2,6 Milliarden Euro ein Festbetrag. Hinzu kommen zusätzliche Umsatzsteuerpunkte von 1,42 Milliarden Euro, die jährlich angepasst werden.

Ausgleichszahlung: Insgesamt zahlt der Bund ab dem Jahr 2020 jährlich 9,524 Milliarden Euro an die Länder.

Kommunen: Der Anteil der in den Finanzausgleich einzubeziehenden kommunalen Steuereinnahmen soll auf 75 Prozent steigen. Die Einwohnerwertungen für die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen bleiben unverändert, ebenfalls die von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Dieses System gleicht Mehrbelastungen von Stadtstaaten gegenüber Flächenländern aus. Ein Bürger in einem Stadtstaat zählt so etwa ein Drittel mehr.

Bundeszuweisungen: Zum Ausgleich der Finanzkraft auf Gemeindeebene sollen sie in verfassungsrechtlich abgesicherter Form in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gewährt werden.

Sonderbedarf: Die Zahlungen für die neuen Länder enden 2019. Die Instrumente, die helfen, regionale Ungleichgewichte auszutarieren, werden fortgeführt.

Sanierungshilfen: Zur besonderen Entlastung des Saarlandes und Bremens werden jeweils 400 Millionen Euro gewährt.

Investitionszuschüsse: Das Bundesprogramm aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird fortgeführt.

Stabilitätsrat: Er überwacht künftig auch die Einhaltung der Schuldenbremse.

Infrastruktur: Eine Gesellschaft des Bundes soll Investitionen ins Fernstraßennetz bündeln und Reibungsverluste beseitigen.

Digitalisierung: Die Online-Anwendungen der Verwaltung sollen verbessert werden.

Investitionen: Möglichkeiten zur "zielgerichteten und effizienten" Förderung von Investitionen sollen verbessert werden.

Steuerverwaltung: In der Steuerverwaltung der Länder erhält der Bund mehr Rechte, etwa bei IT-Standards und im Kampf gegen Steuerbetrug.