Petke selbst wollte sich am Wochenende nicht äußern. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek lehnte gestern ebenfalls eine Stellungnahme ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei.PDS, Heinz Vietze, sieht Petke trotz der bevorstehenden Einstellung des Verfahrens beschädigt, wollte ansonsten aber keinen Kommentar abgeben. CDU-Finanzexpertin Saskia Funck meinte, mit der Einstellung wäre der Wettbewerb um die Schönbohm-Nachfolge an der Spitze der Landespartei nicht mehr belastet.

Bußgelder bis 200 000 Euro
Unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen muss das Innenministerium als zuständige Fachaufsicht den bereits von der Cottbuser Staatsanwaltschaft festgestellten Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz im elektronischen Postverkehr der CDU-Landeszentrale nachgehen. Es wären Ordnungswidrigkeiten, für die Bußgelder bis zu 200 000 Euro verhängt werden können.
Auch das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Internet-Dienstleister des Landesverbandes Daniel Schoen land soll dem Vernehmen nach eingestellt werden, hieß es. Schoen land hatte Anfang September mit seinen öffentlichen Vorwürfen, Petke und Nelte hätten den E-Mail-Verkehr der CDU-Führungsspitze systematisch überwacht, die E-Mail-Affäre ausgelöst.
Zwar hatte ein von der Staatsanwaltschaft Cottbus beauftragter Sachverständiger aus Süddeutschland bei der Untersuchung einer von Schoenland übergebenen CD-Rom mit rund 300 000 Verbindungsdaten zum elektronischen Postverkehr der Union festgestellt, dass E-Mails an Vorstandsmitglieder der Partei - dazu zählen auch die CDU-Minister - regelmäßig auch „in Kopie“ an Landesgeschäftsführer Rico Nelte gingen. Betroffene wie Wissenschaftsministerin Johanna Wanka oder Justizministerin Beate Blechinger hatten erklärt, dafür kein Einverständnis gegeben zu haben. Doch ein solches Mitlesen fremder elektronischer Post ist nach den Prüfungen der Staatsanwaltschaft strafrechtlich nicht relevant, sondern allenfalls eine Ordnungswidrigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

Machtkampf um CDU-Vorsitz
Eine parteiinterne Untersuchungskommission unter Vorsitz von Vize-Parteichef Ulrich Junghanns hatte weitere Datenschschutzverstöße festgestellt. Die Cottbuser Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Petke und Nelte lediglich wegen Verdachts der Datenunterdrückung. Der Sachverständige hatte in zwei Fällen festgestellt, dass in der CDU-Geschäftsstelle auf dem Rechner von Nelte eingehende E-Mails nicht an den eigentlichen Empfänger weitergeleitet wurden: Es handelte sich um die Brandenburger Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann und den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen, die in der Union aber nicht als Gegner Petkes zählen. Beide haben inzwischen bei der Staatsanwaltschaft zugunsten von Petke und Nelte ausgesagt.
Die E-Mail-Affäre hat in der Union einen Machtkampf um die Nachfolge des CDU-Vorsitzenden Jörg Schönbohm ausgelöst, der deshalb ein halbes Jahr früher als geplant als Parteichef abtreten wird. Um seine Nachfolge bewerben sich Ex-Generalsekretär Sven Petke, den Schönbohm im Zuge der E-Mail-Affäre und wegen Vertrauensbruchs entlassen hatte, und dessen Favorit Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns.