Anstelle der beiden Beschwerden hätte die Partei möglicherweise mit einem Organstreitverfahren gegen die Ablehnung staatlicher Zuschüsse vorgehen können.
Der Landtag hatte im Haushaltsgesetz 2005/2006 den Kreis der politischen Stiftungen und Vereinigungen beschränkt, die Anspruch auf finanzielle Förderungen vom Land haben. Mit den Neuregelungen sollte verhindert werden, dass die DVU an Zuschüsse gelangen kann. (dpa/mb)