Es waren Bilder von Misshandlung und Demütigung von Asylbewerbern durch Wachleute im nordrhein-westfälischen Burbach, die den Heimbetreiber European Homecare (EHC) in die Schlagzeilen brachten. Inzwischen ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft nicht nur gegen die verdächtigen Wachmänner, sondern auch gegen den Heimleiter und gegen den Chef der Firma EHC.

Die betreibt bundesweit 40 Asylunterkünfte und vergibt den Wachschutzauftrag für die Heime in der Regel an Subunternehmen. Für die EHC-Heime in der Lausitz ist es das Nürnberger Sicherheitsunternehmen SKI. Doch da ist mit dem Sub-Geschäft noch nicht Schluss.

In Hoyerswerda hat SKI den Wachauftrag an die Cottbuser Firma "Protectors Security" weitergereicht. In Bischofswerda (Landkreis Bautzen) und Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) erledigen Mitarbeiter des Cottbuser Sicherheitsunternehmens "Phönix" die Arbeit für SKI. Nur im Asylbewerberheim in Sedlitz hat SKI nach eigenen Angaben keinen Subunternehmer gebunden.

Die regionalen Subunternehmen von SKI dürften laut Vertrag ihrerseits nur mit festangestellten eigenen Mitarbeitern in die Asylheime gehen. Anfragen der LAUSITZER RUNDSCHAU per Mail dazu ließen "Phönix" und "Protectors" unbeantwortet.

Subunternehmerverträge bei Sicherheitsdiensten für Asylheime sind offenbar nicht nur beim Heimbetreiber EHC gängige Praxis. In Waßmannsdorf im Landkreis Dahme-Spreewald hat der dortige Heimbetreiber Human Care aus Bremen die Firma GSE aus Potsdam als Sicherheitsdienst unter Vertrag.

Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) übt daran Kritik und fordert grundsätzlich gravierende Veränderungen. "Direkte Verträge zwischen Kommunen und Sicherheitsunternehmen sorgen für klare Verantwortlichkeit und ermöglichen eine bessere Kontrolle", sagt Silke Wollmann, Sprecherin des BDSW. In Burbach sei jetzt zu beobachten, wie die Verantwortung für die mutmaßlichen Übergriffe hin und her geschoben werde.

Der BDSW hat vor wenigen Tagen ein 12-Punkte-Programm für den Sicherheitsstandard in Asylheimen in Deutschland vorgelegt. Kernpunkte darin sind die Trennung der Ausschreibungen für Heimbetrieb und Sicherheitsdienst sowie höhere Anforderungen an die Qualifizierung für diesen speziellen Job.

Danach sollte zumindest das Führungspersonal über englische Sprachkenntnisse und eine spezielle Fortbildung in Deeskalationstechniken verfügen. Sicherheitspersonal in Asylheimen sollte grundsätzlich auch durch den Verfassungsschutz geprüft werden. Das erweiterte Führungszeugnis müsse regelmäßig neu abgefragt werden. Außerdem schlägt der Verband vor, dass Sicherheitsmitarbeiter in Flüchtlingsunterkünften auch pädagogische und interkulturelle Kompetenz vorweisen müssen. "In den Heimen gibt es emotional aufgeladene Situationen, die spezielle Fähigkeiten erfordern", sagt Silke Wollmann.

Für den Mindestlohn der Branche sei das aber nicht zu haben. "Qualifikation kostet Geld", so die BDSW-Sprecherin. "Wenn das Geld für die Bewachung direkt an Sicherheitsfirmen geht, können die besser zahlen", erläutert sie einen weiteren Grund für die Kritik des Verbandes an den Sub-Verträgen.

Dass Geld im Wachschutzgewerbe eine entscheidende Rolle spielt, zeigen wenige Zahlen. Rund 900 von insgesamt 4000 Unternehmen in dieser Branche, sind Mitglied im BDSW. Sie decken 80 Prozent des Marktes ab. Über 3000 Firmen konkurrieren um die restlichen 20 Prozent der Aufträge, meist mit hartem Preiskampf. Der Mindestlohn für einfache Wachschutzarbeit beträgt in Brandenburg und Sachsen zurzeit 7,50 Euro pro Stunde.

Der Landkreis Bautzen kann aber beispielsweise nicht genau sagen, was Wachleute in den Asyleinrichtungen des Kreises verdienen. Das sei Sache des Vertrages zwischen Betreiber und Subunternehmer. "Der Betreiber hält sich dabei unseres Wissens nach an den Mindestlohn", teilt der Landkreis auf Anfrage schriftlich mit.

Im Oberspreewald-Lausitz-Kreis liegt nach Auskunft der Kreisverwaltung der Wachschutzlohn in Sedlitz noch bei 7,50 Euro pro Stunde. Im neuen Heim in Lauchhammer würden schon nach dem Brandenburger Vergabegesetz 8,50 Euro gezahlt.

Die Ereignisse in Burbach haben aber offenbar auch in der Lausitz die Kommunen für das Thema Wachschutz in Asylheimen sensibilisiert. "Es gibt bei uns eine Diskussion, ob bei neuen Objekten die Ausschreibung von Heimbetrieb und Sicherheitsdienst gesplittet werden soll", sagt Falk Peschel, Leiter der Vergabekommission in OSL. Im Dezember soll eine temporäre Unterkunft in Senftenberg öffnen, 2015 das Heim in Lauchhammer ausgebaut werden.

Im Spree-Neiße-Kreis stellt der in Cottbus ansässige Heimbetreiber eigene Sicherheitskräfte. Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern im Forster Asylheim im August hat der Kreis jedoch zusätzliches Personal beim Sicherheitsunternehmen OSD in Cottbus geordert. Je zwei OSD-Wachleute sind ständig in Forst und Guben präsent. Der Vertrag werde alle vier Wochen verlängert, so Sozialdezernent Hermann Kostrewa (SPD). "Wir verlangen jetzt aber für alle eingesetzten Wachleute noch mal ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis." Im Januar will der Kreis den Sicherheitsdienst noch mal ausschreiben. "Der Bedarf dafür wird ja bleiben", begründet Kostrewa.

Zum Thema:
Laut Bewachungsverordnung ist bei der Einstellung eines Mitarbeiters für Bewachungsaufgaben ein erweitertes Führungszeugnis einzuholen. Außer beim Einsatz in sicherheitsrelevanten Einrichtungen (z.B. Flugplatz) liegt die Forderung einer regelmäßige Erneuerung, wie auch die Prüfung durch den Verfassungsschutz, in der Hand des Auftraggebers.