Er könne ja nun unmöglich "über schöne Zukunft sprechen und unschöne Gegenwart ausblenden", stieg Martin Dulig am gestrigen Mittwoch ein. Und betonte damit gleich die Wichtigkeit von Offenheit, Neugier und Integration für die sächsische Wirtschaft.

Akronym aus Kampfbegriffen

Was der Wirtschaftsminister gestern im Landtag als Zukunftsprogramm präsentierte, trägt den schönen Namen Aida. Ein Akronym aus den Kampfbegriffen Arbeit, Innovation, Digitalisierung und Außenwirtschaft. Die Gesamtzahlen nach 25 Jahren können sich sehen lassen. Die Beschäftigungsrate ist gestiegen, die Arbeitslosenquote wurde mehr als halbiert. Jetzt brauche man dringend einen "zweiten Schwung", einen "neuen Gründergeist". Junge Menschen müssten schon in der Schule mit dem "Mut zum Risiko" ausgestattet werden, sie müssten "aus Fehlern lernen" und damit letztlich eine neue "Kultur des Scheiterns" etablieren.

Überhaupt müsse vieles neu gedacht werden: Die Bevölkerungszahl könnte angesichts des Zustroms an Migranten "nicht sinken, sondern sich stabilisieren, vielleicht sogar wachsen", meint der Minister. Man habe es "nicht mit vorübergehenden Krisen zu tun, sondern mit einer Zäsur". Es reiche nicht, die Tausenden von Flüchtlingen "nur freundlich zu begrüßen, sondern sie auch dauerhaft zu integrieren".

Wichtig sei, dass alle am Wohlstand teilhaben können. "Zeit- und Leiharbeit dürfen keine Dauereinrichtung sein und keinesfalls zu Lohndumping führen", so die Botschaft an die großen Player in der sächsischen Wirtschaft. "Statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, investieren wir in die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit benachteiligter Menschen."

Das flankierte der CDU-Abgeordnete Roland Wöller: "Früher hatten wir reichlich Fördergeld und Massenarbeitslosigkeit, heute haben wir deutlich weniger Fördergeld und Fachkräftemangel." Das Rezept "Viel hilft viel" sei am Ende, gefragt seien dafür "Geist, Ideen und Konzepte". Man sollte nicht länger "Arbeitsplätze fördern, egal welcher Art, sondern lieber Produktivität fördern", so Wöller.

Digitale Agenda hinkt hinterher

Den Linken-Abgeordneten Nico Brünler überzeugte das wenig. Die digitale Agenda der schwarz-roten Staatsregierung komme nicht in Gang: "Sachsen kommt derzeit bei dem bis 2018 festgesetzten Mindeststandard einer Breitband-Anbindung von 50 Mbit/s auf eine Haushaltsabdeckung von deutlich unter 50 Prozent."

Wenig um das gestellte Thema scherte sich AfD-Fraktionschefin Frauke Petry. Die kritisierte lieber die Asylpolitik der Bundesregierung und forderte von Dulig eine Ansage, "wie viele der Asylbewerber denn in Sachsen integriert werden müssen". Und im Übrigen müssten mehr Kinder geboren werden.