Früher leerte sich der Bundestag, wenn Wolfgang Gerhardt (FDP) ans Rednerpult trat. Gestern konnte sich der FDP-Fraktionschef über proppenvolle Sitzreihen freuen. Eine ungewöhnliche Situation: Denn Gerhardt darf den in der Vergangenheit als Elefantenrunde apostrophierten Schlagabtausch eröffnen, bei dem es traditionell um eine Abrechnung der Opposition mit dem Wirken der Regierung geht.
Bis zum Herbst letzten Jahres hatten sich an dieser Stelle immer Gerhard Schröder und Angela Merkel gefetzt. Der SPD-Kanzler ist Geschichte. Jetzt sitzt Merkel auf seinem Platz. Es ist das erste Mal, dass die einstige Gegenspielerin der Sozialdemokraten eine Generaldebatte von der Regierungsbank aus erlebt. Neben ihr hat Franz Müntefering (SPD) Platz genommen. Die neue Kuschel-Koalition sorgt für eine veränderte Atmosphäre im Plenum.

Schmusekurs statt Attacken
Wer wollte noch von „Elefanten“ sprechen, da die Opposition verschwindend klein und das Regierungslager übermächtig ist? Dem vormaligen Duellcharakter mangelt es schlicht an Waffengleichheit. So fällt Gerhardts Vortrag dann auch kaum auf. Natürlich sucht der Liberale die Regierungspolitik in ihren Fundamenten zu erschüttern. Doch es wird nur ein verbales Lüftchen. „Glos war besser“ , ruft die grüne Fraktionschefin Renate Künast spitz dazwischen. Eine Anspielung auf alte Rituale. Als Künast noch im Regierungssessel und die Union in der Opposition saß, bestritt der heutige Wirtschaftsminister Michael Glos das rhetorische Aufwärmprogramm. Mit seinen deftigen Wortkanonaden schoss der CSU-Mann zwar öfter mal unter die Gürtellinie. Aber es kam Leben ins Hohe Haus. Jetzt thront Glos etwas verloren am rechten Rand der ersten Regierungsbank.
Später dürfen sich noch Linksfraktionschef Oskar Lafontaine und sein grüner Amtskollege Fritz Kuhn an der großen Koalition abarbeiten. Doch über Nadelstiche kommen auch sie nicht hinaus. Zumal sehr schnell klar ist, dass sich die Opposition selbst im Wege steht. Lafontaines verteilungspolitische Vorstellungen geißelt Kuhn als „ökonomischen Dogmatismus“ . Dafür wirft der einstige SPD-Chef den Grünen Mitverantwortung bei „völkerrechtswidrigen Kriegen“ auf dem Balkan und anderswo vor. Lediglich FDP-Chef Guido Westerwelle bläst kräftig zur Attacke. Seine Rede ist gespickt mit Zitaten aus dem Bundestagswahlkampf, als Franz Müntefering eine Anhebung der Mehrwertsteuer noch als Todesstoß für die Binnennachfrage brandmarkte und Angela Merkel einem großen politischen Wurf das Wort redete anstatt wie jetzt nur kleinen Schritten. „Angela und Franz, das ist das neue Traumpaar“ , ruft Westerwelle.

Abweichen vom Koalitionsvertrag
Dabei können auch alle Harmonie-Beteuerungen der großen Koalition nicht über die Gräben im Regierungsalltag hinwegtäuschen. Schritt für Schritt hätten sich die Schwarzen von den entsprechenden Abmachungen in der Koalitionsvereinbarung verabschiedet, klagte der Vizekanzler. So muss Angela Merkel in ihrem Redeauftritt die Rolle des Feuerlöschers übernehmen. Sie erinnert die Koalitionsfraktionen daran, „dass wir nur Dinge tun können, die wir gemeinsam tun“ . Daher sei es eine Frage der „Verlässlichkeit“ , den Koalitionsvertrag auch an dieser Stelle umzusetzen. Müntefering findet dass Merkel-Plädoyer „in Ordnung“ .
Streicheleinheiten gibt es auch für Ulla Schmidt, die bei der Suche nach einem Konsens bei der Gesundheitsreform erst einmal ausgesperrt bleibt. In der Tatsache, dass sich die Koalitionsspitzen um das Thema kümmern, sieht Merkel eine „Unterstützung“ für die Gesundheitsministerin.