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| 02:43 Uhr

Duda will Präsident aller Polen sein

Wurden am Sonntag die Weichen für einen Machtwechsel in Polen gestellt? Die Wahl Andrzej Dudas, der hier mit seiner Frau Agata Kornhauser-Duda (r.) und Tochter Kinga Duda jubelt, gilt als wichtiges Signal für die Parlamentswahl im Herbst.
Wurden am Sonntag die Weichen für einen Machtwechsel in Polen gestellt? Die Wahl Andrzej Dudas, der hier mit seiner Frau Agata Kornhauser-Duda (r.) und Tochter Kinga Duda jubelt, gilt als wichtiges Signal für die Parlamentswahl im Herbst. FOTO: dpa
Warschau. Generationswechsel im polnischen Präsidentenpalast: Nach Prognosen gewann der nationaldemokratische Herausforderer Duda in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Amtsinhaber Komorowski. Was wird sich nun ändern? Eva Krafczyk

Kuss für Ehefrau Agata, euphorischer Jubel beim Parteivolk, bescheidener Auftritt trotz aller Freude über den Sieg: Der frisch gewählte polnische Präsident Andrzej Duda, noch vor wenigen Wochen den meisten Polen weitgehend unbekannt, konnte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen den beliebten Amtsinhaber Bronislaw Komorowski (62) durchsetzen. Im Augenblick des Triumphs suchte er den Brückenschlag über Parteigrenzen hinweg: "Ich will, dass man in fünf Jahren sagt, dass Duda der Präsident aller Polen ist", sagte der 43-jährige Jurist.

Duda ist nun der neue Politstar der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Verbindlich, sympathisch, nicht so aggressiv wie PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, hatte er in den vergangenen Wochen Sympathien gesammelt - auch wenn die Töne in den beiden Fernsehdebatten der vergangenen Tage deutlich schärfer geworden waren. Mit dem Versprechen, das Rentenalter wieder zu senken, sicherte sich Duda die Unterstützung der Gewerkschaften, mit seiner Kritik an künstlicher Befruchtung sammelte er Pluspunkte bei konservativen Katholiken.

Doch es gab auch warnende Stimmen: fünf ehemalige Außenminister hatten vor der Wahl an die Zeit erinnert, als mit dem 2010 tödlich verunglückten Lech Kaczynski ein Nationalkonservativer Polens oberster Repräsentant war. Polens Außenpolitik sei damals von Komplexen und Konflikten mit wichtigen Partnern in der EU und von Dauerspannungen mit dem wichtigen Nachbarn Deutschland geprägt gewesen. In Zeiten des Ukraine-Konflikts dürfe es keine Neuauflage einer solchen Politik geben.

In den Fernsehdebatten der vergangenen Woche erinnerte einiges in Dudas Rhetorik in der Tat an die vergangenen Warschauer Querschüsse Richtung Berlin oder Brüssel. Polen müsse seine nationale Identität auch in der EU bewahren, seine nationalen Interessen verfolgen, betonte er. Das klingt wie ein Zugeständnis an diejenigen Wähler, die von tiefem Misstrauen gegen ein Europa geprägt sind, in dem homosexuelle Paare heiraten können, ein liberales Abtreibungsrecht herrscht und Sexualerziehung an den Schulen selbstverständlich ist.

Nach dem Wahlkampf sucht Duda nun seine Rolle als "Präsident aller Polen" - doch wird das gelingen? Im ersten Wahlgang war die tiefe Spaltung der polnischen Gesellschaft deutlich geworden. Duda dominierte im Osten und Süden des Landes, in den ländlichen Regionen, bei den Menschen, deren Bindung an die Kirche eng ist und die sich mit den Traditionen Polens verbunden fühlen, diffuse Ängste vor einem zu großen Einfluss der EU auf die polnische Politik haben. Für Komorowski stimmten vor allem die Wähler im Norden und Westen des Landes mit ihrer traditionellen Nähe zum Westen sowie Einwohner der Großstädten. Doch nun hat Duda nach den Prognosen 20 Prozent der Wähler, die vor fünf Jahren Komorowski die Stimme gaben, für sich gewinnen können.

Duda selbst ist Abgeordneter im Europaparlament, er betont, er könne auch mit Politikern zusammenarbeiten, deren Ansichten sich von den eigenen unterscheiden. Die liberalkonservative Regierungschefin Ewa Kopacz muss sich nun allerdings auf Gegenwind aus dem Präsidentenpalast gefasst machen.

Zum Thema:
Der polnische Präsident hat nicht nur das höchste Staatsamt, sondern auch das einzige, über das die Wähler unmittelbar in Wahlen bestimmen. Um kandidieren zu können, muss ein Bewerber polnischer Staatsbürger im Alter von mehr als 35 Jahren sein und mindestens 100 000 Unterschriften nachweisen, die die Kandidatur unterstützen. In Polen kann der Präsident Gesetze initiieren und sein Veto gegen Gesetze einlegen, die im Parlament verabschiedet wurden. Vor allem in Krisenzeiten kann der Präsident den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.