Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) wird dem Haushaltskontrollausschuss des Landtags wegen der umstrittenen Fördergeldvergabe für den Landwirtschaftsverein Pro Agro Rede und Antwort stehen müssen.

Am Tag, nachdem die RUNDSCHAU über eine Prüfmitteilung des Landesrechnungshofs berichtete, wonach dem Verein unter dubiosen Umständen ein "Vorschuss" in Höhe von 250 000 Euro gewährt worden sei, schlagen in Potsdam die Wellen hoch. "Es entspricht nicht einem rechtmäßigen Einsatz von Steuergeldern, wenn der Landwirtschaftsminister einem Lobbyverein pauschal fast den gesamten Haushalt bezahlt, ohne zu wissen, wofür das Geld konkret eingesetzt wird", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Sven Petke, der eine Sitzung des Haushaltskontrollausschusses beantragte. Die Unterstützung von Projekten zur Förderung der ländlichen Regionen sei wichtig, rechtfertige jedoch nicht den schlampigen Umgang mit Steuermitteln im Landwirtschaftsministerium. Tatsächlich waren sowohl das Landwirtschaftsministerium als auch "Pro Agro" schon häufiger im Visier des Rechnungshofs.

So hatten die Rechnungsprüfer in der Vergangenheit die Unterstützung des Ministeriums für Grüne-Woche-Aussteller aus Brandenburg gerügt. Auch an der dortigen Brandenburg-Halle ist der Verein Pro Agro beteiligt.

Und gestern erinnerte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, an die 2014 vom Landesrechnungshof kritisierte Finanzierung des Verbandes für Landesentwicklung und Flurneuordnung (vlf). "Auch hier wurden vom Landwirtschaftsministerium nicht näher spezifizierte Vorschüsse bezahlt", sagte Vogel. "Auch hier wurde es mit der Fördermittelkontrolle nicht so genau genommen." Zudem gibt es enge personelle Verflechtungen zwischen Pro Agro und dem Ministerium: Der Sprecher des Ministers, Jens-Uwe Schade, ist Vorstandsmitglied des Vereins.

Eng mit Pro Agro arbeitet auch der SPD-Landwirtschaftspolitiker Udo Folgart zusammen, der nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Präsident des Landesbauernverbands ist. "Pro Agro hat stets ordentliche Arbeit gemacht", sagt Folgart. Landesgelder seien seiner Erinnerung nach geflossen, als die "Centrale Marketing-Gesellschaft der Deutschen Agrarwirtschaft" 2009 liquidiert wurde. Damals mussten Folgart zufolge auch Gelder aus Brandenburg "organisiert" werden. Die Linken äußerten sich kritischer: "Ich habe Akteneinsicht beantragt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres. "Und ich gehe davon aus, dass das Ministerium ein hohes Eigeninteresse daran hat, dass die Förderung für Pro Agro nicht in ein schiefes Licht gerät."

Geschäftsführer und Pressesprecher des Vereins "Pro Agro" waren am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar, eine per E-Mail gestellte RUNDSCHAU-Anfrage an das Landwirtschaftsministerium blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.