Nach nicht einmal zwei Wochen war Braun nach massiven Vorwürfen im Zusammenhang mit fragwürdigen Immobiliengeschäften zurückgetreten. Seine Amtsgeschäfte werde bis zur Ernennung eines neuen Ressortchefs der Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU), übernehmen, teilte Wowereit mit. Für die Nachfolge soll Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Vorschlag machen. Der neue Senator könnte in der ersten Sitzung des Parlaments im Januar benannt werden.

Guttenberg berät die EU-Kommission

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) übernimmt einen Beraterposten bei der EU-Kommission. Er solle die Brüsseler Behörde in der Frage beraten, wie Demokratie und Menschenrechte durch ein freies Internet befördert werden können, sagte die für digitale Medien zuständige Kommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel. Guttenberg selbst betonte, es handle sich nicht um ein „politisches Comeback“.

Letten stehen Schlange an Geldautomaten

Sparer in Lettland haben auf Internet-Gerüchte über finanzielle Probleme der schwedischen Swedbank mit eiligem Geldabheben reagiert. In vielen lettischen Städten bildeten sich am Sonntagabend Schlangen vor den Automaten des landesweit größten Geldinstituts. Mehr als 10 000 Kunden ließen sich nach Angaben der Bank umgerechnet knapp 15 Millionen Euro auszahlen – das sei eine zehnmal höhere Nachfrage als sonst üblich. Bank und Finanzaufsicht wiesen die Gerüchte vehement zurück, die Polizei soll jetzt deren Urheber finden.

Druck auf Villepin wegen Wahl-Kandidatur

D ie französische Regierungspartei UMP hat den früheren Premierminister Dominique de Villepin aufgefordert, auf seine Präsidentschaftskandidatur zu verzichten. „In dieser schweren Krisenzeit ist es gefährlich, sich in eine einsame Kandidatur zu stürzen“, warnte Ausbildungsministerin Nadine Morano am Sonntagabend im Fernsehsender BFM. Die Wahlkampfbeauftragte der konservativen UMP appellierte an Villepin, sich hinter Amtsinhaber Nicolas Sarkozy zu stellen, der seine Kandidatur für die Wahlen im Frühjahr noch nicht angekündigt ha t.

Russische Proteste als Aufbruchsignal

CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff wertet die Proteste nach den russischen Parlamentswahlen als Zäsur. „Das letzte Wochenende hat Russland nachhaltig verändert“, sagte der Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit am Montag im Deutschlandfunk. Das „zynische Modell einer gelenkten Demokratie“ sei auch im Falle Moskaus widerlegt worden: Russland habe nur noch die Wahl zwischen einer Diktatur und einer echten Demokratie, sagte Schockenhoff.